SPÖ-Wohnbaugipfel: Am Abend wird der Faule fleißig

Bis zum Jahr 2009 lag die Zuständigkeit der Wohnbauangelegenheiten bei der SPÖ. „Das rote Erbe: Chaos und Schulden“, so Landtagsabgeordneter und Wohnbausprecher Herwig Mahr (FPÖ) zur jahrzehntelang verfehlten Wohnbaupolitik unter SPÖ-Ressort-Leitung. Nunmehr fordern die Genossen einen Wohnbaugipfel ein, „um die vermeintliche Wohnungsnot zu lindern. Dann sollte man eben auch nicht vergessen, wessen Betätigungsfeld eben diese Wohnbaupolitik über viele Jahre hinweg war.“ Der Wohnbau in Oberösterreich ist mittlerweile gut aufgestellt und die SPÖ versucht vergebens, die Schatten der Vergangenheit loszuwerden.

Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Seit der Übernahme des Wohnbauressorts durch FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner ist die Wohnbauleistung gestiegen. Gleichzeitig ist der Primärbedarf sogar gesunken. Herwig Mahr verweist in der heutigen Landtagssitzung darauf, dass in den Jahren 2007 und 2008 die Wohnungsnot höher war als heute. „Wo war da der Aufschrei der Genossen?“ Für den FPÖ-Wohnbausprecher zeigt die Handlungsweise der SPÖ, dass der Wahlkampf naht und die Panik in der SPÖ steigt. „Schließlich treten die Mängel sozialdemokratischer Politik immer deutlicher zu Tage“, so Mahr.

Ein weiterer Beleg dafür ist laut Mahr, „dass man von der Wohnbauoffensive des Bundes nichts mehr hört.“ Im Nationalratswahlkampf 2013 hatten SPÖ und ÖVP versprochen, Geld frei zugeben, damit mehr Wohnungen in den Bundesländern errichtet werden können. „Die oberösterreichische SPÖ hätte hier auf den roten Bundeskanzler einwirken müssen, damit dieser die versprochenen Leistungen an die Bundesländer zu vertretbaren Konditionen freigibt. Dazu war man offensichtlich nicht bereit oder konnte sich in Wien wieder einmal nicht durchsetzen“, so Mahr.