Staat & Verwaltung nach Schweizer Vorbild umbauen

Die x-te Kommission soll nun Vorschläge für eine Verwaltungsreform erarbeiten. Für FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner erinnert die Mutlosigkeit der Bundesregierung bei der Staats- und Verwaltungsreform an das Theaterstück Warten auf Godot. „Das ganze Prozedere ist dem Bürger bereits sattsam bekannt und die Wähler wollen keine Fortsetzung dieser unendlichen Geschichte. Faymann und Spindelegger müssen einfach die Ärmel hochkrempeln, sich mit den Landeshauptleuten und den Beamten zusammensetzen und Österreich nach dem Vorbild der Schweiz umbauen“, fordert Haimbuchner.

Die Schweiz hat mehr Kantone als Österreich Bundesländer hat und auch mehr Gemeinden – bei etwas weniger Einwohnern. Und dennoch liegt die Schweiz bei allen maßgeblichen Kennzahlen um ein Vielfaches besser als Österreich: geringere Steuerquote, geringere Schuldenquote und geringere Arbeitslosenquote. „Die Zauberwörter heißen direkte Demokratie und echter Föderalismus“, so der FPÖ-Landeschef weiter. „Geben wir den Bundesländern und den Gemeinden endlich die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Bürgern über die Verwendung der Steuermittel zu entscheiden“, verweist Haimbuchner darauf, dass somit die Entscheidung näher beim Bürger liegen würde. Je mehr der Bürger bei den Entscheidungen mitzureden hätte, umso sparsamer und sorgsamer würde mit dem Geld umgegangen.

„Faymann und Spindelegger fehlen einfach der Mut und der Entscheidungswille, eine entsprechende Reform an Haupt und Gliedern unseres Staates den Bürgern in Form einer Volksabstimmung vorzulegen. Genau diese rot-schwarze Reformmüdigkeit hat in unserem Land mittlerweile zu einer Politikmüdigkeit geführt“, so Haimbuchner.