Staatsbürgerschaft als Geschenk für Fremde

Fremde haben in Österreich laut Gesetz das Recht, Staatsbürger zu werden. Das gilt auch für Asylberechtigte. Sie werden nach sechs Jahren eingebürgert. 50.000 der 111.000 Flüchtlinge, die bereits in Österreich leben, werden so dank eines positiven Asylbescheids bis 2022 zu Staatsbürgern.

Die Verknüpfung von Asyl und Staatsbürgerschaft stammt aus den 80er Jahren. 2005 wurde diese Kann-Bestimmung von ÖVP und BZÖ zu einer Muss-Bestimmung umgewandelt. Österreich verzichtet seitdem auf sein Ermessen darüber, ob es jemand als neuen Bürger haben möchte. So wurden allein im Vorjahr 4455 Ex-Flüchtlinge zu Österreichern.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will die Wartefrist nun von sechs auf zehn Jahre verlängern. „Es sollte so sein, dass Flüchtlinge wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn sie nicht mehr verfolgt werden oder der Bürgerkrieg zu Ende ist“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Klubchefs.

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht den Vorstoß Lopatkas als Versuch, „über die nicht vorhandene Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte hinwegzutäuschen“. „Die FPÖ fordert seit den 90er Jahren klare Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Garantie von Wohlstand und Sicherheit in unserer Heimat. Von Beginn an sind wir für diese Konsequenz und politische Transparenz von den Mitbewerbern und Medien gemaßregelt worden. Heute sind wir an dem Punkt angelangt, wo sich bewahrheitet, was die FPÖ immer gesagt hat“, sagt Haimbuchner.

Er fordert verstärkte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abschiebung und Rückführung von abgelehnten Asylwerbern: „Wir müssen uns jetzt schon strategisch mit dem Thema Rückführung von Nichtasylberechtigten auseinandersetzen, anstatt inflationäre Einbürgerungen zu diskutieren. Wir haben keine Staatsbürgerschaften zu verschenken!“

Auch Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) kritisiert die Aussagen Lopatkas: „Unsere massive Kritik blieb bei der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2013 ungehört. Dass man nun Handlungsbedarf sieht, verdeutlicht wieder einmal, dass die ÖVP nun durch eine besonders aggressive Gangart versucht, ihre Fehler aus der Vergangenheit zu vertuschen.“