Steinkellner: „Erwarte in Kürze Westring-Bescheid“

Der freiheitliche Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner spricht im Interview mit dem „Neuen Volksblatt“ über den Stau in Linz, den Westring und künftige Investitionen in die öffentlichen Verkehrsmittel.

Sie haben kürzlich mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefordert. Wie lautet ihre Vorstellung?

Wir haben einige große Vorhaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs, die finanziert werden müssen, wie etwa die 2. Schienenbahnachse in Linz oder die Eisenbahnbrücke. Weiters ist es nötig, den urbanen Raum besser an die Zentren anzubinden. Unter dem Strich wird man um eine fünfprozentige Erhöhung des jährlichen Budgets nicht umhinkommen.

Wo sollen die zusätzlichen Mittel herkommen?

In allen Bereichen ist zu prüfen, ob die Mittel effizient eingesetzt sind. Es wird auch im öffentlichen Verkehr zu Sparmaßnahmen kommen. Dort, wo etwa ein Bus kaum angenommen wird, bin ich bereit, ihn einzusparen.

Es gäbe auch die Möglichkeit, dass das Land Oberösterreich Beteiligungen an Unternehmen verringert?

Bei der Energie AG ist das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Bei der HYPO Oberösterreich ist es sicher ein Thema, ob diese langfristig mehrheitlich im Landeseigentum bleiben muss. Generell wären Einzelmaßnahmen im öffentlichen Verkehr zwar für Investitionen nützlich, aber nicht für die Finanzierung des laufenden Betriebs. Und was ist brauche, sind Dauerlösungen.

Von der Linzer Ostumfahrung, die den Stau in der Landeshauptstadt wesentlich verringern würde, hört man in letzter Zeit wenig?

Hier wird intensiv weiter gearbeitet. Im nächsten bzw. übernächsten Jahr wird es zu einer Trassenverordnung kommen. Ziel wäre es, Mitte der 2020er-Jahre mit der Asfinag als Partner mit der Linzer Ostumfahrung zu beginnen. Es muss uns aber klar sein, dass zunächst der Linzer Westring fertiggestellt werden muss.

Wird es beim Westring noch heuer eine Entscheidung geben?

Ich gehe davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht demnächst entscheidet, ich warte schon darauf.

Sie erwarten eine positive Entscheidung?

So wurde es mir von allen Juristen berichtet, ich gehe von einem positiven Bescheid aus. Der Linzer Westring ist ein Beispiel dafür, wie schwierig es in Österreich geworden ist, Infrastrukturprojekte umzusetzen. Man sollte darüber nachdenken, ob bestimmte Verfahrensbestimmung nicht überzogen sind. Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn es nur ums Verzögern geht.

Thema Attraktivierung der Mühlkreisbahn: Im September soll das Gutachten einer Schweizer Firma kommen. Wie schaut Ihre persönliche Präferenz aus?

Generell wäre mit einem Rückbau der Bahn diese auf ewig verloren. Die Vision, sie aufrechtzuerhalten und eine positive Entwicklung über die Bahn zu ermöglichen, wäre zukunftsorientiert. Ich hoffe, dass wir ein System finden, dass diese Parameter unterstützt.

Wie ist der Stand beim Projekt einer RegioTram von Linz über Gallneukirchen nach Pregarten?

Da sind wir vor einer Trassenverordnung. Bei diesem Projekt hat sich das Problem gestellt, dass es zwei mögliche Trassen gegeben hat. Es geht jetzt darum, die schnellere, näher an der Autobahn führende Trasse abzusichern. Mit einem Baubeginn ist nicht in den nächsten Jahren zu rechnen. Wichtig ist jetzt die Trassensicherung.

Zwei umstrittene Projekte in Oberösterreich sind der viergleisige Westbahn-Ausbau in Leonding und die Verschwenkung der Bahn-Trasse in Richtung Flughafen Hörsching. Stehen hier Entscheidungen an?

In Leonding geht es nicht nur um den Lärm, sondern auch um die Stadtentwicklung. Das Land Oberösterreich und die Stadt sind bereit, eine alternative, aber teurere Variante als die ursprünglich von den ÖBB geplante, mitzufinanzieren. Im September gibt es den nächsten Gesprächstermin. Der frühere ÖBB-Chef, Bundeskanzler Christian Kern, hat gemeint, dass es keine Entscheidung gegen Land und Stadt geben wird. In Pasching ist die Verschwenkung Richtung Flughafen für die ÖBB meiner Meinung nach nicht mehr verhandelbar.

In Linz wird es keine Umweltzone geben. Mit welchen Maßnahmen kann man die drohen Strafzahlungen noch abwenden? Soll die E-Mobilität noch mehr gefördert werden?

Mit den geplanten Maßnahmen wie etwa dem Linzer Westring oder der Verlängerung der Straßenbahn nach Traun rechnet man damit, die Emissionswerte im Jahr 2018 erreichen zu können. Man muss der EU erklären, dass wir sehr viel investieren, um den Verkehr von der Stadt etwas weiter weg zu bekommen. Bei der Elektromobilität ist für mich der Weg von China vorbildhaft. So fahren in den chinesischen Metropolen praktisch alle Zweiräder elektrisch und somit emissionsfrei.