Steinkellner: „Hauptproblem ist fehlendes Geld“

Günther Steinkellner (54) ist freiheitlicher Landesrat für den Straßenbau und den öffentlichen Verkehr in Oberösterreich. Im Interview mit dem „Kurier“ spricht er über die Probleme in seinem Ressort.

Ihre FPÖ liegt in Umfragen knapp vor der ÖVP. Das ist doch nach nicht einmal einem Jahr in der Regierungskoalition mit der ÖVP eine erfreuliche Nachricht für Sie.

Sie zeigt, dass unsere Arbeit wertgeschätzt wird, wiewohl ich auf Umfragen wenig gebe. Wir haben eine sechsjährige Periode und viele Reformen und Projekteumzusetzen. Gewählt wird erst wieder 2021.

Die Brücke, die die ehemalige Eisenbahnbrücke ersetzen soll, soll ohne Bahnschienen kommen. Damit ist Ihr Projekt einer Verlängerung der Mühlkreisbahn bis zum Hauptbahnhof doch erledigt?

Es wurden aus der Systemstudie jene Varianten ausgeschieden, die eine Volleisenbahn über die Brücke vorgesehen haben. Das ist aber keine Vorwegnahme einer Spur- oder Systementscheidung. Diese Entscheidung wird im Oktober bekannt gegeben.

Wird es nun eine Verlängerung der Mühlkreisbahn bis zum Hauptbahnhofgeben oder nicht?

Es gibt andere Fahrzeugmöglichkeiten, die sehr wohl noch im Rennen sind, die eine Durchbindung ermöglichen. Allerdings nicht als Vollbahn. Es gibt Zwei-System-Fahrzeuge, die sowohl Straßenbahn- als auch Bahnkompatibel wären. Die endgültige Präsentation wird erst erfolgen.

Bleibt die Mühlkreisbahn eine Bahn oder wird sie eine Straßenbahn?

Die Präsentation der Systementscheidung erfolgt im Oktober.

In der Vergangenheit haben Sie sich für die Bahnvariante ausgesprochen.

Diese Meinung habe ich weiterhin.

Die Stadt Linz hätte für den Neubau der Brücke, der 60 Millionen kostet, gerne Landesgeld.

Ich gehe davon aus, dass das Land einen Teilbetrag leisten wird. Wir sind auch daran interessiert, dass wir mit dem Bund einen entscheidenden Mitzahler ins Boot bekommen.

Bürgermeister Klaus Luger will die neue Brücke im Juni/Juli 2020 für den Verkehr freigeben. Ist das realistisch?

Meine Brückentechniker rechnen mit 2021, wenn alle Verfahren ohne Probleme ab-laufen. Was mich aufgrund meiner Erfahrung eher wundern würde, weil es bei allen Verfahren permanent Einsprüche gibt. Auch eine Fertigstellung 2021 ist sehr ambitioniert, denn die Projekteinreichung soll erst im November erfolgen.

Wann wird es dann die zweite Linzer Straßenbahnachse geben? In zehn Jahren?

2024, 2025.

Ist das Geld dafür überhaupt vorhanden?

Das ist eine Grundfrage. Man sollte im öffentlichen Verkehr viel Geld in die Hand nehmen, damit es ein attraktives Angebot gibt. Denn die täglichen Staus durch den Individualverkehr können sonst nicht abgefangen werden.

Das ist eine Sollensaussage. Wie schaut die Realität aus?

Das ist ein wichtiges Projekt, das über einen Zeitraum von 20, 30 Jahren finanziert wird. Es müsste machbar sein.

Gegner des Westrings hoffen, dass aufgrund der schwierigen Finanzlage der öffentlichen Haushalte das Projekt doch noch scheitern könnte.

Der Westring wird realisiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung beendet, in den nächsten Wochen sollte der positive Bescheid kommen. Dann wird im September/Oktober 2017 mit dem Bau tatsächlich begonnen.

Ist es für Sie eine ernüchternde Erkenntnis, dass faktisch alle Bauprojekte beeinsprucht und damit zeitlich massiv verzögert werden?

Ich habe diese ernüchternde Erkenntnis schon vorher gehabt und meine Funktion als Landesrat bestätigt sie.

Sollte man Verfahren verkürzen und beschleunigen?

Selbstverständlich. Die Frage ist, welche Rechte wirklich als Einwendungen akzeptiert werden. Hier sollte sich der Gesetzgeber auf Bundesebene etwas überlegen.

Sind nicht die fehlenden Gelder das Hauptproblem für die Realisierung Ihrer Verkehrsprojekte?

Das ist das Hauptproblem in der Infrastruktur und im Verkehr. Natürlich hätten wir gern mehr Geld, aber es geht nicht alles gleichzeitig.

Sie haben für diesen Herbst die Realisierung des S-Bahn-Systems angekündigt.

Es hat am Donnerstag den Landtagsausschuss passiert und wird im nächsten Landtag beschlossen. Wir beginnen mit fünf Achsen. Es betrifft die Lilo Richtung Eferding, die Westbahn Richtung Wels, die Pyhrnbahn Richtung Kirchdorf, die Westbahn Richtung Enns–Valentin–Steyr und die Summerauerbahn bis Pregarten. Die Pendlerzüge fahren auf diesen Strecken jedenfalls halbstündig und teilweise sogar im 15-Minuten-Takt. Von 5.30 bis 23.30 Uhr mit einem gewissen Takt und mit dem Umsteigeknoten Linzer Hauptbahnhof zu den Schnellzügen, zur Straßenbahn usw. Gestartet wird am 11. Dezember.

Es werden dann mehr Pendler mit den Zügen in Linz ankommen. Da sind aber dann die Straßenbahnen voll, weshalb die zweiten Schienenachse gebaut werden soll.

Das ist so. Es gibt hier keine unmittelbare Lösung.

Was kostet die Verdichtung?

Pro Jahr rund 5,5 Millionen Euro. Das bedeutet eine zusätzliche Aufstockung im Budget für den öffentlichen Verkehr.

Wird Ihnen Finanzreferent Josef Pühringer das Geld geben?

Das werde ich kriegen müssen.

Welche Projekte planen Sie heuer noch?

Wichtige Projekte sind per se die Mühlkreisbahn, die Almtalbahn und die Hausruckbahn. Hier müssen Gespräche mit den ÖBB geführt werden. Ein wichtiges Thema sind attraktivere Bushaltestellen, Pendlerparkplätze und Umsteigeknoten. Ein großes Projekt ist das Parkhaus mit 532 Stellplätzen am Welser Bahnhof. Fünf Millionen zahlen die ÖBB, 2,5 Millionen jeweils das Land und die Stadt. Baubeginn ist 2017.

Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Umfahrung Haid mit dem neuen Autobahnanschluss. Weiters der vierstreifige Ausbau der Bundesstraße 1 Richtung Marchtrenk. Ende Oktober wird die fertige Umfahrung Eferding eröffnet. Die Steyregger Brücke wird vorzeitig fertig saniert.