Steinkellner: „Kleine Minderheit diktiert Mehrheit“

Infrasturkturlandesrat Günther Steinkellner geht mit den Westring-Gegnern hart ins Gericht. Ein Gespräch mit dem Volksblatt.

Volksblatt-Sommergespräch: Mit Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner sprach Heinz Wernitznig.

Seit Oktober 2015 ist Günther Steinkellner (FPÖ) für den Straßenbau und den Öffentlichen Verkehr in Oberösterreich zuständig. Im VOLKSBLATT-Interview geht der Infrastrukturlandesrat auf die wichtigsten Baustellen im Land ein.

VOLKSBLATT: Beim Sommergespräch 2016 haben Sie einen baldigen positiven Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts für den Linzer Westring erwartet. Diesen gibt es aber noch immer nicht, obwohl der Spatenstich bereits 2015 gefeiert wurde. Welche Lehren muss man daraus ziehen?

STEINKELLNER: FPÖ und ÖVP haben in Oberösterreich bereits die richtigen Lehren daraus gezogen. Mit einer gemeinsamen Resolution wollen wir eine Gesetzesänderung erwirken, dass Verfahren dieser Art nicht auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verzögert werden können. Denn hier diktiert eine kleine Minderheit die Mehrheit. Wir haben in den Gesetzen nachzuschärfen müssen, um eine Verzögerungsstrategie unterbinden zu können.

Was bedeutet die Verzögerung konkret?

Wenn im heurigen Sommer die Rechtskraft noch erwirkt werden könnte, haben wir noch die Chance auf einen Baubeginn im Jahr 2018. Sollte der Bescheid erst im Spätherbst kommen, dann kann es mit der Ausschreibung und der dortigen Einspruchsfrist ein Problem geben, was wiederum eine Verzögerung von einem Jahr bedeuten könnte. Der entstehende volkswirtschaftliche Schaden wäre enorm.

Ein weiteres Dauerstreit-Thema ist die geplante Vergebührung des Urfahrmarkt-Geländes, wogegen vor allem die Mühlviertler Pendler Sturm laufen. Wie ist Ihre Position dazu, schließlich gibt es Probleme wegen der Umwidmung und es steht sogar eine Totalsperre im Raum?

Das ist eine Entscheidung der Stadt Linz, so wie jede Gemeinde ihre Parkraumbewirtschaftung nach ihren eigenen Überlegungen umsetzt. Hier gilt es Lösungen im Sinne eigenen Bewohner, der Unternehmer und der Pendler zu finden. Dass es in den urbanen Räumen mit dem Platz immer enger wird und dieser auch immer teurer wird, sieht man an Wien oder an der Stadt Salzburg, wo erhebliche Beiträge eingehoben werden. Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs ist daher der einzige zukunftsorientierte Ausweg.

Wo soll das Geld dafür herkommen, wenn sich jetzt das Land OÖ eine Schuldenbremse auferlegt hat?

Die Zeit des Geschenke machens ist vorbei. Es wird dort gespart werden müssen, wo es nicht um die Absicherung des Standorts und um die Zukunftsfähigkeit Oberösterreichs geht. Derzeit werden Förderungen und Ausgaben das Landes nach Einsparungsmöglichkeiten durchforstet. Wo man eine Standortverbesserung erwirkt, indem man den Öffentlichen Verkehr ausbaut, wird man Geld investieren müssen.

Welche werden die nächsten großen Öffi-Projekte?

Das wichtigste Projekt ist die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof. Dann gibt es die großen Projekte einer Verbindung nach Gallneukirchen bzw. Pregarten sowie einer Verlängerung der Straßenbahn von Traun nach Ansfelden/Kremsdorf. Weiters verhandeln wir mit den ÖBB über eine Übernahme der beiden Regionalbahnen Almtalbahn und Hausruckbahn. Ohne einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs gefährden wir unseren Wirtschaftsstandort.

Was halten Sie von der Forderung nach einer Leistungsbeschränkung von Pkw wie bei Motorrädern für Fahranfänger?

Das Fehlverhalten einiger, weniger Verkehrsteilnehmer auf alle umzulegen, ist schwierig. Ein PS-starkes Auto hat auch Vorteile wie mehr Sicherheit beim Überholen.

Wird die FPÖ nach der Nationalratswahl im Oktober in der künftigen Bundesregierung sitzen?

Jetzt ist der Wähler am Zug und es kommt auf das Ergebnis an und darauf, ob in Koalitionsverhandlungen entsprechende Weichenstellungen erfolgen. Ich schließe nichts aus.

Gibt es eine Tendenz zu einem Koalitionspartner?

Ich denke, dass wir in Oberösterreich eine sehr gute Zusammenarbeit mit der ÖVP haben und diese Zusammenarbeit auch Signalwirkung haben kann.