Steuerhoheit für Bundesländer

Die Bundesländer sollen wie die Kantone in der Schweiz Steuern einheben dürfen. Das fordern Oberösterreichs Freiheitliche. In einer Pressekonferenz präsentierte Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner gemeinsam mit Klubobmann Günther Steinkellner und der Direktorin des Austrian Economics Center (AEC), Barbara Kolm, ein Gutachten, dass die Forderung nach Steuerhoheit für die Länder nach Schweizer Vorbild untermauert. Generell habe die Schweiz Vorbildcharakter – bei der direkten Demokratie, aber auch beim Steuersystem. „In der Schweiz sind die Staatseinnahmen viel besser verteilt und werden stärker regional verwendet

“, erklärt Haimbuchner.

Konkret soll es in Österreich den Ländern und Gemeinden möglich sein, wie die Kantone in der Schweiz selber Steuern einheben zu dürfen. Vorstellbar seien etwa die Einkommens- oder die Lohnsteuer. Mehrwertsteuer oder Tabaksteuer sollten weiterhin vom Bund eingehoben werden. Insgesamt gesehen dürfe die Steuerlast jedenfalls nicht steigen. „Mit mehr Föderalismus kommt es zu einem gesunden Standortwettbewerb. Und zusätzlich erhalten die Länder und Gemeinden deutlich mehr Geld als durch den derzeit geltenden Finanzausgleich“, argumentiert Haimbuchner.



Fast 9 Milliarden Euro gehen nach Wien

Von den gesamten österreichischen Staatseinnahmen im Jahr 2012 bekamen nach Erhebung des AEC die Länder und Gemeinden nur 34,9 Prozent. In der Schweiz liegt die Quote bei 65,5 Prozent. Die Gemeinden und Kantone haben dort fast das Doppelte an Finanzmittel zur Verfügung. Für Haimbuchner ist das Schweizer Modell gerechter: Im Jahr 2010 gingen 8,944 Milliarden Euro an oberösterreichischen Steuern an den Bund in Wien. Über Ertragsanteile, Zuschüsse und Zuweisungen erhielten das Land und die Gemeinden 4,377 Milliarden Euro zurück. Das sind lediglich 48,9 Prozent. Oberösterreich erhält somit als einer der größten Nettozahler nicht einmal die Hälfte aller an den Bund abgeführten Steuern zurück.



Kritik am Finanzausgleich kommt auch von Klubobmann Günther Steinkellner: „Dieses System ist intransparent, ineffizient und viel zu teuer. Eine Vereinfachung ist notwendig.“ Als nächster Schritt wird von der FPÖ die Einsetzung eines Föderalismuskonvent gefordert. Dort sollen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über eine umfassende Föderalismusreform diskutieren.