Steuerreform ist „Voodoo-Ökonomie“

Nach monatelangen Debatten und teils heftigen koalitionsinternen Querelen wurde in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause die neue Steuerreform mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Vorgesehen ist eine Entlastung im Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Finanziert wird die Steuerreform unter anderem durch eine Anhebung derzeit begünstigter Mehrwertsteuersätze, eine System-Umstellung bei der Grunderwerbssteuer sowie ein Betrugsbekämpfungspaket. Zudem wurde mit Hilfe der Grünen das Bankgeheimnis praktisch abgeschafft.

Kein gutes Haar an dem Beschluss der Regierungsparteien lässt der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Vor einer Mogelpackung, die man als Reform verkaufe, warnte Haimbuchner anlässlich einer Pressekonferenz am Montag. „Vier Milliarden Euro werden die Bürger am Ende des Tages selbst finanzieren müssen. Egal unter welchem Titel“, kritisierte Haimbuchner. Er forderte eine „echte Entlastung“ der Bevölkerung.

Seine Kritik untermauerte der freiheitliche Landesparteiobmann mit einer OGM-Umfrage, wonach 62 Prozent der Oberösterreicher persönlich keine finanzielle Entlastung durch die Steuerreform erwarten würden. Aus Sicht der Freiheitlichen müsse daher massiv in der Verwaltung eingespart werden. Flächendeckend fünf bis zehn Prozent der Abgaben seien, quer über alle Ressorts, alleine in der oberösterreichischen Landesverwaltung einzusparen, meinte Haimbuchner. Bundesweit könnten sogar bis zu neun Milliarden Euro eingespart werden. „Eine Entlastung zählt nur dann, wenn sie über weniger Ausgaben erfolgt. Alles andere ist Voodoo-Ökonomie“, sagte Haimbuchner.

Auch das Absenken der Abgabenquote auf das deutsche Niveau wäre für die Freiheitlichen denkbar: „Hätte Österreich die deutsche Abgabenquote, würden sich die österreichischen Steuerzahler 15 Milliarden Euro jährlich ersparen“, rechnete Haimbuchner vor.