Steuerzahler muss für leere Asylquartiere zahlen

Das Land Oberösterreich verpflichtet sich, das finanzielle Risiko für nicht ausgelastete mobile Asylquartiere von Hilfsorganisationen zu übernehmen. Der entsprechende Beschluss erfolgte in der Vorwoche mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Die Freiheitlichen stimmten dagegen.

Die beschlossene Ausfallshaftung bedeutet, dass der oberösterreichische Steuerzahler den Betreibern das finanzielle Risiko im Falle einer Nichtauslastung ihrer bestehenden und zukünftigen mobilen Asylquartiere abnimmt. Derzeit gibt es 21 solcher Quartiere. Insgesamt sind 100 mit insgesamt maximal 4.800 Plätzen für Asylwerber vorgesehen.

Bis zu 40 Millionen für leere Asylquartiere

Pro Unterkunft könnte das Bundesland im Falle einer Nichtauslastung bis zu 405.000 Euro beisteuern, sodass der Hilfsorganisation am Ende nur mehr ein finanzielles Risiko von 15.000 Euro bleibt. Hochgerechnet auf die 100 möglichen Quartiere könnten dem Land Oberösterreich somit Kosten von bis zu 40 Millionen Euro entstehen.

FPÖ: „Weichgeklopfte Parteien“

Kritik an der beschlossenen Förderzusage für Asylquartiere kommt von den Freiheitlichen. „Entgegen der Versprechungen, dass dem Land Oberösterreich keine weiteren Kosten bei der Unterbringung von Asylwerbern entstehen soll, wurde die neue Mehrjahresverpflichtung nun doch durch den Landtag gebracht“, kritisiert FPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Gruber, dass sich die anderen Parteien vom Einfluss der NGOs haben „weichklopfen“ lassen.

Er vermutet, dass die Hilfsorganisationen von der vom Steuerzahler finanzierten Flüchtlingsunterbringung wirtschaftlich profitieren würden und spricht von einem „nicht unerheblichen Gewinnpotential“.