Stillstand ist Rücktritt – Neuwahlen nötig

ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger ist aus all seinen Ämtern zurückgetreten. FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner dazu in einer ersten Stellungnahme: „Unser Österreich ist zu schade, um es dem Chaos von SPÖ und ÖVP zu überlassen. Stillstand ist Rücktritt! Die Blockade der Bundesregierung ist mit Neuwahlen endlich zu beenden!“

Massiv waren die Zurufe und die Kritik in den letzten Tagen und Wochen aus den Bundesländern. Der nunmehrige Rückzug zeigt für Haimbuchner mehr als deutlich die desaströse Situation auf Bundesebene. „Offenbar gelang es Spindelegger nicht, sich mit seinem Koalitionspartner in wichtigen Themenbereichen wie etwa der längst überfälligen Steuerreform endlich zu einigen. Und die massive Kritik aus den eigenen Reihen war der Beendigung des politischen Stillstandes in der Bundesregierung wenig dienlich.“

„Ich sehe aber in dieser gesamten Sache auch ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer in der Pflicht. Immerhin war er Chefverhandler im wichtigen Themenbereich Finanzen und trägt somit Mitschuld an der katastrophalen Finanzsituation in Österreich. Der Stillstand auf Bundesebene muss endlich ein Ende haben“, sieht Haimbuchner die einzige Chance auf Änderungen mit Neuwahlen in diesem Land.