FPÖ kann Asyl-Zentrum in Wels verhindern

Das Innenministerium wollte 2016 ein Erstaufnahmezentrum für bis zu 300 Asylwerber in der ehemaligen Welser Frauenklinik errichten. Dazu machte es von dem umstrittenen „Durchgriffsrecht“ Gebrauch, mit dem Flüchtlingsquartiere auch gegen den Widerstand der jeweiligen Gemeinde errichtet werden können. Gegen diesen Bescheid hat der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl sowohl beim Verwaltungs-…

  Weiterlesen

Somalischer Verbrecher narrte Behörden – FPÖ für Fingerabdruck-Abgleich

Ein 39 Jahre alter Somalier, der im Vorjahr seine Ehefrau in Schweden mit einer Axt angegriffen hatte, wurde jetzt in Wien festgenommen. Der mutmaßliche Täter tauchte nach der Bluttat unter – und in Österreich knapp einen Monat später, im Juli 2016, als Flüchtling wieder auf. Ohne Papiere, dafür mit neuem…

  Weiterlesen

Asylanten kosten mehr als 2 Milliarden Euro

Immer wieder seit dem Höhepunkt der Asylkrise 2015 betonte die rot-schwarze Bundesregierung, dass die verursachten Kosten das Budget nicht wesentlich belasten würden. Diesen Aussagen widerspricht nun eine neue Studie des Budgetdienstes des Parlaments, die aufgrund einer Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider erstellt wurde. Demnach stiegen die Kosten von 565 Millionen…

  Weiterlesen

EU will Klimawandel und Armut als Asylgründe

Nach Plänen der EU sollen Klimawandel und Armut zukünftig einen Flüchtlingsstatus begründen können. Am 5. April 2017 kam eine entsprechende Resolution im Europaparlament zur Abstimmung. Auch die Möglichkeit, Asylanträge bereits außerhalb der EU stellen zu können – und sich damit etwa mit Deutschland oder Österreich das Wunsch-Aufnahmeland aussuchen zu können…

  Weiterlesen