Neues Gesetz bringt Gemeinden mehr Asylwerber

Ein neues Landesgesetz schafft in Oberösterreich noch mehr Asylquartiere als bisher. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich in den vergangenen Tagen „heimlich“ zusammengetan, um die vom Innenministerium bis 31. Juli geforderte Unterbringung von 1.500 zusätzlichen Asylwerbern in Oberösterreich erfüllen zu können. Vorerst werden in Schulen rund 500 Betreuungsplätze bereitgestellt, weitere…

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Die Union der Vertragsbrüchigen

Immer weniger Mitgliedsstaaten der EU setzen das Dublin-III-Abkommen durch, nach welchem Asylwerber im ersten Land der EU, das sie erreichen, einen Asylantrag zu stellen haben. Stattdessen reisen immer mehr Asylwerber weiter nach Mitteleuropa, um etwa in den Genuss höherer Sozialleistungen zu kommen. Jüngst entschied sogar ein Gericht in Deutschland, dass…

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Rotes Chaos um Asyl-Lager

Offensichtlich Verwirrung herrscht bei der SPÖ in Oberösterreich in Sachen Asyl: Erst protestieren die Genossen in ungewohnter Klarheit mit dem Herzeigen von Taferln öffentlich gegen das geplante Asyl-Lager in der Derfflingerstraße in Linz, dann entschuldigt sich SPÖ-Landesparteiobmann Reinhold Entholzer kurze Zeit später für diese Aktion. Zur roten Verwirrung trägt auch…

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Asylchaos stoppen – Grenzen absichern!

Überall in Europa sind die Auswirkungen des Asylchaos zu spüren. Allein in Österreich stieg die Zahl der Asylanträge heuer um 180 Prozent – in Ungarn sogar um 1.236 Prozent. Die EU scheint mit der Situation vollkommen überfordert zu sein. Inzwischen greifen einzelne Länder zur Selbsthilfe. Ungarn will beispielsweise keine Asylwerber…

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