Falsches Zahlenspiel: Asylkosten um 62 Millionen höher

Das Land Oberösterreich hat sich im Vorjahr bei der Erstellung des Budgets für die Grundversorgung von Asylwerbern ordentlich verrechnet. Ursprünglich wurden im Landesbudget „nur“ 55 Millionen Euro dafür reserviert. Dass das nicht einmal annähernd genug ist, weiß man nun: Die Summe muss mehr als verdoppelt werden – auf insgesamt 117…

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Dealender Asylwerber bezog Mindestsicherung und urlaubte daheim

Der Anführer einer in Wels aufgeflogenen afghanischen Drogenbande ließ sich auf Kosten der Steuerzahler mit der Mindestsicherung aushalten. Dennoch soll er mehrfach auf Heimaturlaub nach Kabul geflogen sein. Als dann mit 1. Juli in Oberösterreich per Landtagsbeschluss die Mindestsicherung für Asylberechtigte von 914 auf 520 Euro gesenkt wurde, meldete er…

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4,5 Millionen Euro für Asyl-Sprachförderung

In der Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung am Montag wurde für den Zeitraum von 1. Dezember 2016 bis 31. Dezember 2017 ein Asyl-Sprachförderungspaket in Höhe von 4,5 Millionen Euro beschlossen. 40 Prozent der Gelder kommen vom Land Oberösterreich, die restlichen 60 Prozent vom Bund. Die FPÖ-Regierungsmitglieder haben gegen den Antrag von…

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Grenzen kontrollieren statt Asylwerber durchwinken

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Interview mit dem deutschen Magazin „Focus“ angekündigt, die Grenzen Richtung Deutschland wieder unkontrolliert zu öffnen und die „Flüchtlinge durchzuwinken“, sollte es wieder zu einem Migrantenansturm wie im letzten Jahr kommen. Diese Aussagen wurden scharf von den Freiheitlichen kritisiert. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner bemerkt zu…

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