Kuriose Rechenspiele bei Asyl-Obergrenze

In Österreich wurden heuer im ersten Halbjahr 25.691 Asylanträge gestellt. Damit ist die von der Regierung selbst auferlegte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in Griffweite. SPÖ und ÖVP unterscheiden jedoch seit Neuestem in ihrer Berechnung zwischen zugelassenen und nicht zugelassenen Asylanträgen, um offenbar möglichst lange unter der Obergrenze zu bleiben. Zum…

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Steuerzahler muss für leere Asylquartiere zahlen

Das Land Oberösterreich verpflichtet sich, das finanzielle Risiko für nicht ausgelastete mobile Asylquartiere von Hilfsorganisationen zu übernehmen. Der entsprechende Beschluss erfolgte in der Vorwoche mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Die Freiheitlichen stimmten dagegen. Die beschlossene Ausfallshaftung bedeutet, dass der oberösterreichische…

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Abschiebeoffensive der Regierung floppt

Die von Regierungspolitikern versprochene Abschiebeoffensive gibt es nicht. Es gilt: Wer nach Österreich kommt, der bleibt auch da. Von den etwa 120.000 Fremden, die seit den Asylwellen im Spätsommer 2015 zu uns gekommen sind, wurden heuer lediglich 4.467 Personen abgeschoben – 1.608 davon zwangsweise. Die meisten der abgeschobenen Personen kamen…

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Nur wer sich integriert, bekommt volle Mindestsicherung

Nachdem die oberösterreichische Landesregierung jüngst die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 365 Euro beschlossen hat, ist für Anfang Juli der Beschluss zum geplanten Integrationsbonus abstimmungsreif. Demnach sollen Asylberechtigte zusätzlich noch 155 Euro monatlich erhalten, wenn sie sich aktiv um Integration bemühen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich…

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