Abschiebeoffensive der Regierung floppt

Die von Regierungspolitikern versprochene Abschiebeoffensive gibt es nicht. Es gilt: Wer nach Österreich kommt, der bleibt auch da. Von den etwa 120.000 Fremden, die seit den Asylwellen im Spätsommer 2015 zu uns gekommen sind, wurden heuer lediglich 4.467 Personen abgeschoben – 1.608 davon zwangsweise. Die meisten der abgeschobenen Personen kamen…

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Nur wer sich integriert, bekommt volle Mindestsicherung

Nachdem die oberösterreichische Landesregierung jüngst die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 365 Euro beschlossen hat, ist für Anfang Juli der Beschluss zum geplanten Integrationsbonus abstimmungsreif. Demnach sollen Asylberechtigte zusätzlich noch 155 Euro monatlich erhalten, wenn sie sich aktiv um Integration bemühen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich…

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Asylwerber verweigern Aufteilung in Europa

Im vergangenen Jahr beschloss die EU die Verteilung von 160.000 Asylwerbern aus Lagern in Griechenland und Italien in andere EU-Staaten. Die Verteilung lief bisher sehr schleppend, denn bisher sind erst 2.000 Personen umgesiedelt worden. Diese Verzögerung liegt aber nur zum Teil an Ländern wie Polen oder der Slowakei, die sich…

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Integrationspaket: Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber durch die Hintertür

Die Bundesregierung hat am Dienstag das Integrationspaket beschlossen. Neben dem Ausbau von Sprach-und Wertekursen ist auch die Förderung von gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern vorgesehen. Mit mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit helfe man ihnen, „ihren Beitrag für Österreich zu leisten“, sagte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Laut Kurz soll nun ein Kriterienkatalog…

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