Hürde für Volksbefragungen soll sinken

Volksbefragungen in Oberösterreich sollen zukünftig vereinfacht werden. Ab 1. Oktober des heurigen Jahres soll die Hürde für die Einleitung einer Befragung auf Landesebene von derzeit acht auf vier Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden, in den Gemeinden wird es eine nach Größe gestaffelte Regelung geben. „Das ist ein erster Schritt zur…

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Gelungene Mühlviertler Gemeindefusion als Rückenwind für stärkere Bürgerrechte

Am Sonntag haben sich mit großer Mehrheit und hoher Wahlbeteiligung die knapp 3.500 Bürger von Aigen und Schlägl im Mühlviertel für eine Fusion beider Orte ausgesprochen. Für FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner ist die hohe Wahlbeteiligung der Bürgerbefragung „ein klares Signal, dass die Menschen die direkte Demokratie wollen und auch annehmen. Wir…

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Vorbild Schweiz: Mehr direkte Demokratie!

Die Kluft zwischen den Regierten und den Regierenden wird immer größer. Die Unzufriedenheit mit der Politik sowie die Verdrossenheit über die Politik nehmen zu. Der Bürger fühlt sich nicht mehr verstanden und im Stich gelassen. Die so genannte Elite, die sich aus Kammern, Verbänden, Gewerkschaften sowie Systemparteien zusammensetzt, regiert an…

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