Europäische Zentralbank startet weiteren Angriff auf Sparer

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag weitere Schritte zur Lockerung ihrer Geldpolitik beschlossen. Der schon seit Jahren extrem niedrige Leitzins wird endgültig auf 0,0 Prozent gesenkt, der Einlagensatz für kurzfristig von den Banken bei der EZB geparktes Geld sinkt von bisher minus 0,3 Prozent auf minus 0,4 Prozent. Zusätzlich…

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EU will Pflanzen patentieren

Bereits vor zwei Jahren wurden von der EU erstmals zwei Pflanzenzüchtungen patentiert. Schon damals hagelte es massive Kritik. Nun genehmigte das EU-Patentamt (EPA) ein Patent auf konventionelle Gemüsezüchtung. Diese herkömmliche Variante der Gemüsezüchtung galt bisher als nicht patentierfähig, da Pflanzen als Produkte der Natur keine Erfindung darstellen würden. Nun kontert…

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Österreich Milliarden-Nettozahler in der EU

„Wir sind die Melkkühe in Europa“, fasst Günther Steinkellner, Klubobmann der FPÖ Oberösterreich, den neuen Rechnungshofbericht zusammen. Österreich zahlt mittlerweile über eine Milliarde Euro mehr nach Brüssel, als an Förderungen wieder zurückfließen. Oberösterreich ist von dieser Schieflage besonders betroffen. Laut dem Bericht fließen zum Beispiel im Bereich der Agrar- und…

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Wenn der Brüsseler Amtsschimmel nachhaltig wiehert

Österreich ist ein EU-Musterschüler. Das ist hinlänglich bekannt. Auch beim jüngsten Streich aus den Brüsseler Tintenburgen leistet unser Land keinen Widerstand sondern bleibt braver Musterschüler. Es geht um die unsinnige EU-Lebensmittelverordnung. In Zukunft sollen Wirte in ihren Speisekarten Nährwert, allergene Stoffe, Herkunftsbezeichnung etc. genau auflisten müssen. Heftige Kritik dazu kommt…

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