Steuerhoheit für Bundesländer

Die Bundesländer sollen wie die Kantone in der Schweiz Steuern einheben dürfen. Das fordern Oberösterreichs Freiheitliche. In einer Pressekonferenz präsentierte Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner gemeinsam mit Klubobmann Günther Steinkellner und der Direktorin des Austrian Economics Center (AEC), Barbara Kolm, ein Gutachten, dass die Forderung nach Steuerhoheit für die Länder nach Schweizer…

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Staat & Verwaltung nach Schweizer Vorbild umbauen

Die x-te Kommission soll nun Vorschläge für eine Verwaltungsreform erarbeiten. Für FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner erinnert die Mutlosigkeit der Bundesregierung bei der Staats- und Verwaltungsreform an das Theaterstück Warten auf Godot. „Das ganze Prozedere ist dem Bürger bereits sattsam bekannt und die Wähler wollen keine Fortsetzung dieser unendlichen Geschichte. Faymann und…

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Vorbild Schweiz: Mehr direkte Demokratie!

Die Kluft zwischen den Regierten und den Regierenden wird immer größer. Die Unzufriedenheit mit der Politik sowie die Verdrossenheit über die Politik nehmen zu. Der Bürger fühlt sich nicht mehr verstanden und im Stich gelassen. Die so genannte Elite, die sich aus Kammern, Verbänden, Gewerkschaften sowie Systemparteien zusammensetzt, regiert an…

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