Grenzkontrollen nur Augenauswischerei

Die von der österreichischen Bundesregierung vor kurzem eingeführten Grenzkontrollen sind eine reine Augenauswischerei: Allein seit dem 5. September sind knapp 100.000 Menschen im Zuge der Flüchtlingsströme nach Österreich gekommen, die weder registriert noch in Beachtung der Dublin-III-Verordnung zurückgeschickt wurden. Das sind in einem Monat weit mehr als die bisherige Prognose…

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Deutschland schließt seine Grenzen – Österreich nicht

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündete am Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Unterbrechung des Zugverkehrs von Österreich nach Deutschland. Man wolle ein geordnetes Asylverfahren sicherstellen, da der Druck durch die Flüchtlingswelle mittlerweile zu groß werde. Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt ergänzte, dass die Grenzen der Belastbarkeit erreicht seien:…

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Neue FPÖ-Plakatwelle thematisiert Grenzkontrollen

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner fordert seit geraumer Zeit die Einführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen. Auch 66 Prozent der Österreicher können sich diese Maßnahme laut aktueller „Gallup“-Umfrage vorstellen – als Konsequenz angesichts des Massenansturms von Asylwerbern. Die zweite Plakatwelle der Freiheitlichen für die Landtagswahl am 27. September thematisiert nun genau diesen Umstand.…

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Asylpolitik gefährdet Sicherheit unseres Landes

Laut aktuellen Meldungen sind derzeit etliche Polizeiinspektionen unterbesetzt oder sogar geschlossen, weil zu viele Polizeikräfte mit Asylaufgaben beschäftigt sind. Viele Tätigkeiten des täglichen Geschäfts, wie etwa Einbruchs- oder Diebstahlanzeigen, können derzeit nicht oder nur langsam bearbeitet werden. „Es kann nicht sein, dass Bürger auf dringend benötigte polizeiliche Hilfe warten müssen,…

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