Deckelung der Mindestsicherung in Kraft getreten

Seit dem 1. Oktober gilt in Oberösterreich die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Demnach werden die finanziellen Leistungen für eine Haushaltsgemeinschaft mit 1.512 Euro gedeckelt. Ausnahmen sind etwa Pflege- oder Rehageldbezieher oder Arbeitsunfähige. „Es geht uns um den gerechten Ausgleich zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Zu Recht sind…

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Oberösterreich deckelt die Mindestsicherung

Nach dem Scheitern einer bundesweiten Lösung wird auch Oberösterreich die Deckelung der Mindestsicherung in Eigenregie durchziehen. Wie schon in Niederösterreich soll auch in Oberösterreich der Bezug künftig nur mehr maximal 1.500 Euro pro Familie betragen. „Die Anzahl von Beziehern der Mindestsicherung steigt von Jahr zu Jahr. Natürlich haben wir die…

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Unverantwortliche Schuldenpolitik der SPÖ im Sozialressort

Scharfe Kritik an der Sozialpolitik der SPÖ in Oberösterreich kommt von der FPÖ. Das Sozialressort sei eine „Großbaustelle“. Mehrere Rechnungshofberichte würden die Schuldenpolitik der SPÖ bestätigen. Besonders am Projekt „Sozial-Ressort 2021+“ von SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer stoßen sich die Freiheitlichen. Gerstorfer hatte am Mittwoch angekündigt, dass ab Mitte September der künftige…

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Mindestsicherung: Volle Sozialleistungen nur für Österreicher

Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung steigt nicht auch zuletzt durch die Flüchtlingskrise. Die ÖVP hat daher die Diskussion gestartet, sachlich zu überlegen, wie diese soziale und wichtige Unterstützung nachhaltig abgesichert werden kann. Bei Familien soll demnach eine Deckelung bei 1.500 Euro stattfinden. Unberührt bleiben sollen jedoch zusätzliche Leistungen wie…

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