Verein betrügt überfordertes SPÖ-Sozialressort um 1,5 Millionen Euro

Eine 30-jährige Frau aus dem Mühlviertel und ihr 44-jähriger Lebensgefährte sollen über einen Sozialverein jahrelang primitiv gefälschte und überhöhte Rechnungen an das Land Oberösterreich weiterverrechnet haben. Außerdem wurden Förderungen aus dem Sozialressort stark reduziert oder gar nicht an die Klienten weitergegeben. Durch diese Betrugshandlungen entstand ein enormer Schaden von mindestens…

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Deckelung der Mindestsicherung in Kraft getreten

Seit dem 1. Oktober gilt in Oberösterreich die Deckelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Demnach werden die finanziellen Leistungen für eine Haushaltsgemeinschaft mit 1.512 Euro gedeckelt. Ausnahmen sind etwa Pflege- oder Rehageldbezieher oder Arbeitsunfähige. „Es geht uns um den gerechten Ausgleich zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Zu Recht sind…

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Oberösterreich deckelt die Mindestsicherung

Nach dem Scheitern einer bundesweiten Lösung wird auch Oberösterreich die Deckelung der Mindestsicherung in Eigenregie durchziehen. Wie schon in Niederösterreich soll auch in Oberösterreich der Bezug künftig nur mehr maximal 1.500 Euro pro Familie betragen. „Die Anzahl von Beziehern der Mindestsicherung steigt von Jahr zu Jahr. Natürlich haben wir die…

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Unverantwortliche Schuldenpolitik der SPÖ im Sozialressort

Scharfe Kritik an der Sozialpolitik der SPÖ in Oberösterreich kommt von der FPÖ. Das Sozialressort sei eine „Großbaustelle“. Mehrere Rechnungshofberichte würden die Schuldenpolitik der SPÖ bestätigen. Besonders am Projekt „Sozial-Ressort 2021+“ von SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer stoßen sich die Freiheitlichen. Gerstorfer hatte am Mittwoch angekündigt, dass ab Mitte September der künftige…

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