Endlich Konsequenzen für ausländische Falschparker

Ausländischen Falschparkern geht es nun an den Kragen, oder besser gesagt, an den Reifen. Mit einem von den Freiheitlichen auf den Weg gebrachten Beschluss zur Änderung des oberösterreichischen Parkgebührengesetzes können Wegfahrsperren nun auch bei ausländischen Parksündern angebracht werden. „Wenn unsere heimischen Autofahrer für ein Fehlverhalten gestraft werden, muss das auch…

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FPÖ will Schüler- und Lehrlingsfreifahrt ausweiten

Im oberösterreichischen Landtag wurde ein gemeinsamer Antrag aller Parteien zur Ausweitung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt eingebracht. Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass Schüler und Lehrlinge, deren Elternteile getrennt leben und sich die Obsorge teilen, nicht benachteiligt werden. Die Zahl der Scheidungen ist nach wie vor hoch. Das hat zur…

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FPÖ für Einführung eines „Österreich-Tickets“

Die öffentlichen Transportmittel haben für den Pendlerverkehr in den Ballungsräumen eine immense Bedeutung. Das Straßennetz stößt jedoch teilweise schon jetzt an seine Grenzen. Die FPÖ hat daher im oberösterreichischen Landtag einen Antrag für die Schaffung eines „Österreich-Tickets“ eingebracht. Viele Regionen werden durch den steigenden Verkehr enorm belastet. Für die Benützung…

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FPÖ will ausländische Falschparker in die Pflicht nehmen

Weil der Großteil der ausländischen Parksünder nicht belangt werden kann, fordern die Freiheitlichen eine Gesetzesänderung. Falschparker sollen mit Wegfahrsperren daran gehindert werden, der Strafe zu entgehen. In Linz wurden im Jahr 2014 fast zwei Drittel der ausländischen Falschparker behördlich nicht verfolgt. Daraus entgingen der Stadt Zahlungen in Höhe von 143.460…

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