Terror-Experte warnt: Sicherheitslage wird sich verschärfen

Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes warnt vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage in Europa. Nach der massiven unkontrollierten Einwanderung sei es für eine effiziente Kontrolle zu spät, sagt Gert Polli gegenüber den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“. Für die Sicherheitsbehörden war es daher nur mehr eine Frage der Zeit, bis der Terror Europa erreiche.

Polli spricht von Terror-Netzwerken, die bereits lange vorher aufgebaut wurden und jetzt unbehelligt ihre Anschlagspläne verwirklichen können. Daran habe die Politik Mitschuld, weil sie wirksame Kontrollen versäumt habe. „Die Gefährdung wird auch noch dadurch erhöht, dass die Sicherheitsbehörden die Identität solcher Personen kaum überprüfen können, wenn sie überhaupt noch auffindbar sind. Die Anschlagsgefahr eingeschleuster IS-Kämpfer ist daher real. Darauf konzentrieren sich derzeit Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste“, so Polli.

Besorgniserregend ist für Polli die neue Dimension des Terrors: „Die Erkenntnis, dass es weder eines Sprengstoffes noch einer aufwendigen Logistik bedarf, um Massenmord zu begehen. Die Kombination eines Einzeltäters in Verbindung mit der Nutzung jederzeit verfügbarer Gerätschaften, beispielsweise eines Kraftfahrzeugs wie in Nizza, stellt die Sicherheitsbehörden künftig vor schier unlösbare Probleme.“

Angesichts der alarmierenden Aussagen des früheren Chefs des Verfassungsschutzes fordert Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner endlich wirksame Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheitslage: „Wir Freiheitliche haben bereits vor langer Zeit vor dieser Entwicklung gewarnt und fordern wirksame Grenzkontrollen und Registrierung von Asylwerbern bereits an den EU-Grenzen. Gleichzeitig benötigen wir mehr Exekutivkräfte, um auf die gesteigerte Bedrohungslage zu reagieren.“ Aber auch die rasche Durchführung der Asylverfahren sowie zeitnahe Abschiebungen und Rückführungen seien dringend notwendig. „Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger zu beschützen und nicht durch eine naive und leichtfertige ‚Refugees-Welcome-Politik’ zu gefährden“, betont Haimbuchner.