Türkei-Deal ist Offenbarungseid des Versagens der EU

Die Türkei verlangt als Gegenleistung für das Zurückhalten von Asylwerbern Zahlungen in mehrfacher Milliardenhöhe, Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger und beschleunigte Beitrittsverhandlungen zur EU.

Der jüngste EU-Gipfel zeigt vor allem, dass die Türkei ganz offensichtlich nicht an einer Einigung mit der EU interessiert ist, die für sie keinen über eine Lösung der Asylkrise hinausreichenden Vorteil bringt. Für ihr Entgegenkommen verlangt sie von der EU eine Reihe von Gegenleistungen, die teilweise überhaupt nichts mit der Krise zu tun haben. Sie kann das tun, weil sie am längeren Hebel sitzt und eine Einigung derzeit viel weniger braucht als die in sich zerstrittene EU.

„Eine solche Erpressung durch die Türkei kann sich die EU nicht gefallen lassen. Es wäre daher immens wichtig, dass man endlich von Seiten der EU die Schengen-Außengrenzen effektiv schützt und den vielen aus wirtschaftlichen Gründen einwandernden Menschen klar macht, dass sie keine Chance haben, in Europa bleiben zu dürfen“, kommentiert FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Verhandlungen. Und weiter: „Den Türken muss man zugleich unmissverständlich klarmachen, dass eine solche Verhandlungsführung nicht akzeptiert wird. Solange aber die EU weiter zerstritten und nicht willens oder in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu sichern, ist die Schließung der Grenzen der einzelnen Nationalstaaten eine zwingend notwendige Maßnahme.“

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kritisiert die Verhandlungen mit der türkischen Erdogan-Regierung als „Schande für Europa“. Der angestrebten Deal mit der Türkei und sei als „Offenbarungseid des Versagens der Europäischen Union“ zu verstehen.