Türkische Spitzel auch in Österreich?

Der türkische Geheimdienst MIT unterhält in Deutschland ein dichtes Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern. Über 6.000 Spitzel versorgen laut der Zeitung „Die Welt“ Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Regime mit Informationen über die türkische Gemeinde in Deutschland. Außerdem soll der MIT die Kollegen vom Bundesnachrichtendienst aufgefordert haben, gegen Anhänger des umstrittenen Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. 40 Fahndungs- und 3 Auslieferungsersuchen sollen die türkischen Behörden seit dem gescheiterten Putsch im Juli an die deutsche Bundesregierung geschickt haben.

Türkische Spitzel auch in Österreich?

Kommt es auch in Österreich zu solch umfangreichen Überwachungsaktivitäten? Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2015 wird nicht explizit auf den türkischen Geheimdienst eingegangen, weshalb Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun auffordert, dazu Stellung zu nehmen. „Es ist mehr als naheliegend, dass entsprechende Netzwerke auch in unserem Land aus der Türkei gelenkt werden. Der türkische Botschafter muss nach seiner Rückkehr nach Österreich umgehend zu Gesprächen vorgeladen werden“, fordert Haimbuchner.

Der freiheitliche Landesparteiobmann sieht zudem die Gefahr, dass Türken, die nicht für Erdogan und seine Politik sind, in ihrer Heimat denunziert werden und in Folge mit Repressalien zu rechnen haben. „Die Konflikte der Türkei haben in unserem Rechtsstaat nichts verloren. Weder brauchen wir einen Import und das Austragen von Konflikten, noch Spitzelwesen in bester DDR-Manier in unserem Land. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die bisherige Integrationspolitik klar gescheitert ist. Denn ein derartiges Informationswesen kann nur in Parallelgesellschaften wirken“, sagt Haimbuchner.