Unverantwortliche Schuldenpolitik der SPÖ im Sozialressort

Scharfe Kritik an der Sozialpolitik der SPÖ in Oberösterreich kommt von der FPÖ. Das Sozialressort sei eine „Großbaustelle“. Mehrere Rechnungshofberichte würden die Schuldenpolitik der SPÖ bestätigen.

Besonders am Projekt „Sozial-Ressort 2021+“ von SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer stoßen sich die Freiheitlichen. Gerstorfer hatte am Mittwoch angekündigt, dass ab Mitte September der künftige Leiter der Sozialabteilung, Michael Slapnicka, gemeinsam mit Vertretern jener Organisationen und Vereine, die Leistungen im Sozialbereich erbringen, eben diese auf Effizienz und mögliche Sparpotenziale durchleuchten soll.

FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, dem blauen Klubchef Herwig Mahr und Sozialsprecherin Ulrike Wall ist die Evaluierung des Projektes, bei dem sich Betroffene selbst überprüfen sollen, zu wenig. Mahr fordert eine unabhängige Expertenkommission, die das Sozialressort durchforsten soll. Die Kommission müsse aus verschiedensten Personen bestehen, vor allem aber aus Ökonomen und Wirtschaftsprüfern. Das solle auch nicht im Alleingang geschehen, sondern in Zusammenarbeit mit der Sozialabteilung.

„Eine Expertenkommission muss sich sowohl das Sozialressort, als auch das Vereinswesen dringend ansehen, damit endlich auf den Tisch kommt, wo Geld in teure, aufgeblähte Vereinsstrukturen fließt, statt bei den Betroffenen anzukommen“, sagt Mahr.

Die laufenden Ausgaben im Sozialressort müssten gesenkt werden, um Beschäftigungs- und Wohnplätze für Tausende Menschen mit Beeinträchtigung schaffen zu können, die teilweise seit Jahren auf der Warteliste stehen. „Nach unserer Überzeugung sind etwa 10 Millionen Euro an Einsparungen zügig möglich. Das Ziel wären etwa 10 Prozent des Gesamtbudgets. Dieses beträgt für das Sozialressort derzeit 514 Millionen Euro. Dazu müsste aber die SPÖ mit ihrer neuen Landesrätin und Vorsitzenden Gerstorfer endlich ihre soziale Traumwelt mit der unverantwortlichen Schuldenpolitik verlassen“, fordert Haimbuchner.

Auch das Vereinswesen benötige eine dringende Reform, fordert FPÖ-Sozialsprecherin und Landtagsabgeordnete Ulrike Wall. Vor allem Sozialvereine, die etwa Ausbildungs- und Berufsorientierungsprojekte anbieten, seien hier zu nennen. Laut Wall hätten die meisten dieser Vereine Erfolgsquoten von maximal zehn Prozent, viele aber auch darunter. Als Beispiele führt sie den Verein „B7 – Fahrradzentrum“ an, der mit einer Million Euro Förderung nur zwei Personen in den Arbeitsmarkt vermitteln konnte und die „Gesellschaft für Frauen und Qualifikation GmbH – Fragile“, die mit zwei Millionen Förderung nur sieben von insgesamt 118 Personen integrieren konnte, was einer Quote von rund sechs Prozent entspricht. Aber auch die üppigen Gehälter der Verantwortlichen etwa bei den Vereinen „pro mente“ oder „Exit-Sozial“ seien zu hinterfragen.