Eine 30-jährige Frau aus dem Mühlviertel und ihr 44-jähriger Lebensgefährte sollen über einen Sozialverein jahrelang primitiv gefälschte und überhöhte Rechnungen an das Land Oberösterreich weiterverrechnet haben. Außerdem wurden Förderungen aus dem Sozialressort stark reduziert oder gar nicht an die Klienten weitergegeben. Durch diese Betrugshandlungen entstand ein enormer Schaden von mindestens 1,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beschuldigten eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Politisch gehen seit Bekanntwerden des Falles die Wogen hoch. ÖVP und FPÖ werfen der SPÖ „Geheimhaltung“ vor. Immerhin gab es bereits im September einen Erstverdacht. Es stelle sich die Frage, so FPÖ und ÖVP, warum die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer diesen Kriminalfall verschwiegen habe. Mittlerweile hat ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer eine interne Revision des Landes eingeleitet und der SPÖ-Landesrätin einen Sonderbeauftragten zur Seite gestellt, der ihm gegenüber berichtspflichtig ist.
Für FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist der Fall „Beweis dafür, dass im SPÖ-geführten Ressort offenbar die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Die vielen Hinweise von unserer Seite, dass offensichtlich im Sozialressort vieles im Argen liegt, wurden stets abgetan.“
In Haimbuchners Wohnbauressort konnten allein durch das Abstellen von Missbrauch bei der Wohnbeihilfe zwei Millionen Euro an Steuergeldern gerettet werden. „Bei der SPÖ ist das genaue Gegenteil der Fall. Es wird Zeit, dass hier eine Besachwalterung – im Interesse der steuerzahlenden Bürger und im konkreten Fall der betrogenen Beeinträchtigten – stattfindet“, so Haimbuchner.
Sozialressort offenbar völlig überfordert
Auch für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr „ist das Maß gestrichen voll“. Es dränge sich die Frage auf, wie über 1,5 Millionen Euro zu viel an einen einzigen Verein ausbezahlt werden konnten, „ohne, dass das irgendwem auffällt. Ohne, dass wer misstrauisch wird und ohne, dass es dann bei irgendeiner Voranschlagstelle fehlt. Es ist geradezu symptomatisch, dass dieser Fall in der Sozialabteilung aufschlägt. Und es drängt sich die Frage auf: Ist das nur die Spitze des Eisbergs?“, so Klubobmann Mahr, der eine lückenlose Überprüfung sämtlicher Vereine durch die interne Revision fordert.
