Vorbild Schweiz: Mehr direkte Demokratie!

Die Kluft zwischen den Regierten und den Regierenden wird immer größer. Die Unzufriedenheit mit der Politik sowie die Verdrossenheit über die Politik nehmen zu. Der Bürger fühlt sich nicht mehr verstanden und im Stich gelassen. Die so genannte Elite, die sich aus Kammern, Verbänden, Gewerkschaften sowie Systemparteien zusammensetzt, regiert an den Interessen des Volkes vorbei. Die Regierung verwaltet nur mehr, anstatt zu gestalten. Über Wahlen konnte bislang kein echter Kurswechsel erreicht werden. Das Beispiel der letzten Nationalratswahl, wo lediglich ein paar Köpfe ausgetauscht wurden, führt das deutlich vor Augen. Das Regierungsprogramm bleibt Klein-Klein.

„Das Rezept gegen dieses Unheil ist die echte Mitbestimmung der Bürger in Form der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz,“ ist FP-Landeschef Haimbuchner nach seinem Besuch in der Schweiz überzeugt.

Hürden für Mitbestimmung senken – In Gemeinden, Ländern und Bund

Die FPÖ setzt sich für eine deutliche Senkung der Hürden beim Zugang zur Mitbestimmung ein. Sowohl auf Bundes-, als auch auf Landes- und Gemeindeebene. Bei den Abstimmungsthemen darf es keine Tabus geben.

Das Demokratiepaket von SPÖ und ÖVP – wo echte Mitbestimmung dem Bürger vor die Nase gehalten wurde – wurde zuerst verwässert und dann auf die lange Bank geschoben. Mit der Regierungsbildung erhielt es ein Begräbnis letzter Klasse. Nur die FPÖ kämpft glaubhaft für den Ausbau der direkten Demokratie und der Mitbestimmung der Bürger. „Für uns sind niedrige Hürden zum Zugang für verpflichtende Mitbestimmung der Bürger eine Bedingung ohne Wenn und Aber“, so Haimbuchner.

Modell Schweiz als Vorbild – Wo der Bürger regiert, regiert der Hausverstand

Die Schweiz ist das beste Beispiel dafür, dass die Mitbestimmung der Bürger funktioniert. Bei allen wesentlichen Kennzahlen für den Zustand einer Volkswirtschaft liegt die Schweiz vor Österreich. Die Schweiz hat eine geringere Schuldenquote, eine geringere Staatsquote, eine geringere Steuerquote und eine geringere Arbeitslosigkeit als Österreich. Das untermauert, dass der Hausverstand beim Volk liegt und die Schweizer Stimmbürger maßvoll und vernünftig entscheiden. „Denn wo der Bürger regiert, dort regiert der Hausverstand“, weiß Haimbuchner aus kommunalpolitischer Erfahrung.

Die FPÖ ist davon überzeugt, dass die österreichische Bevölkerung ebenso maßvoll und vernünftig entscheiden würde, wie die Schweizer. Das haben die Österreicher bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht unter Beweis gestellt. Der auf den ersten Blick unpopuläre Pflichtdienst für die Gemeinschaft wurde mit großer Mehrheit verteidigt.

„Es gibt den alten Juristenwitz: Das Recht ist vom Volk ausgegangen, aber nicht zum Volk zurückgekehrt. Die FPÖ kämpft dafür, dass das Recht zum Volk zurückkehrt“, macht sich Haimbuchner für die direkte Demokratie stark.