Wiederholungs-Sextäter bleibt in Linz

In Linz versuchte ein 35-jähriger Algerier am vergangenen Wochenende eine Frau auf offener Straße zu vergewaltigen. Trotz mehrere Vorstrafen fehlt jedoch die rechtliche Grundlage für seine Abschiebung.

Der amtsbekannte Mann, der seit zwei Jahren erfolglos juristisch versucht, als Asylant anerkannt zu werden, ist für die Polizei kein Unbekannter: Er hat bereits mehrere Straftaten begangen. Aufgrund eines fehlenden Rückübernahmeabkommens kann der Mann jedoch nicht in seine Heimat abgeschoben werden. Bereits seit Jahren führt die EU erfolglos Verhandlungen mit mehreren nordafrikanischen Staaten. Durch diese Verhandlungen versperrt die EU den Weg auch für bilateratale Abkommen zwischen Österreich und Algerien.

Rücknahmeabkommen überfällig

Diese Tatsache sorgt für Kritik an der für ein solches Rückübernahmeabkommen zuständigen rot-schwarzen Bundesregierung. „Es ist höchste Zeit, dass unsere Bundesregierung in punkto Rückübernahmeabkommen einen Zahn zulegt. Es kann nicht sein, dass Wiederholungsstraftäter, die keine Erlaubnis haben in unserem Land zu sein, nicht abgeschoben werden können, nur weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt“, kritisiert der freiheitliche Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek.

Auch FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner sieht die Bundesregierung in der Pflicht: „Bei der steigenden Zahl der straffällig werdenden Asylwerber muss die Bundesregierung nun dringend den Schutz der einheimischen Bevölkerung sicherstellen. Dazu zählt zum einen die konsequente Strafverfolgung, aber auch die Sicherstellung einer Abschiebemöglichkeit in die Heimatländer der Straftäter. Wenn die EU seit Jahren nicht in der Lage ist, mit den nordafrikanischen Staaten Rückübernahmeabkommen abzuschließen, dann muss Außenminister Kurz eben in bilateralen Verhandlungen tätig werden. Die Politik muss die Sicherheit der Menschen in unserem Land gewährleisten.“