Wohnbeihilfe: Härtefälle werden nachgebessert

„Unsere Evaluierungsphase hat ergeben, dass wir auf die Versäumnisse der Soziallandesrätin reagieren mussten“, begründet Wohnbau-Landesrat Manfred Haimbuchner die letzte Woche erfolgten Ergänzungen punkto Wohnbeihilfe. Konkret gehe es in Summe um lediglich rund 50 Härtefälle. Im zuständigen Unterausschuss des Landtages wurde daher eine Änderung in den Gesetzes- und Textverordnungen präsentiert. „Mit dieser Ergänzung können wir einerseits die Neubauleistung hoch halten, andererseits soziale Härten noch besser abfedern“, erklärt Haimbuchner.

Ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ist Voraussetzung für die Wohnbeihilfe. Manche Geldleistungen – etwa Pflegegeld oder Waisenrente – wurden bislang nicht anspruchsbegründend angerechnet. „Das wurde nun geändert“, so Haimbuchner. Zudem wurde vereinbart, dass beispielsweise Einkommen durch Ferialarbeit von Schülern keinen Einfluss auf die Wohnbeihilfe haben sollen. Die Abteilung Wohnbau arbeitet jetzt eine entsprechende Novelle des Gesetzes aus. Bis Sommer soll sie im Landtag beschlossen sein.

Zur Kritik seitens der SPÖ, die mit dieser Lösung unzufrieden ist, stellt Haimbuchner fest: „Wir können nicht alle Reformschritte zurücknehmen. Die sozialistischen Vorschläge sind untauglich, unseriös und unfinanzierbar. Wir haben mit dieser Nachbesserung nur auf die Versäumnisse von SPÖ-Soziallandesrätin Gertraud Jahn reagiert.“