Klubobmann Mag. Steinkellner: Neue Regelung für den U-Ausschuss im Bund auch in Oberösterreich umsetzen

Untersuchungsausschuss ist in Wien künftig ein Minderheitsrecht– Oberösterreich soll nachziehen

„Im Parlament in Wien einigte man sich nun auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht“, freut sich FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, der sich auch in Oberösterreich für eine entsprechende Reform stark macht. „Wir haben bereits im Frühjahr einen dahingehenden Antrag eingebracht, der allerdings im Unterausschuss liegt. Eine Behandlung unserer Initiative ist unumgänglich, auch in unserem Land soll künftig bereits ein Viertel der Mandatare einen U-Ausschuss einsetzen können.“

Ein U-Ausschuss ist ein demokratiepolitisch wichtiges Instrument, das zur Prüfung von Missständen in der Landesverwaltung eingesetzt werden kann. „Allerdings ist eine Reform notwendig“, so Steinkellner. „Derzeit kann eine U-Kommission grundsätzlich nur mit einfacher Mehrheit eingesetzt werden, das muss sich ändern. Zusätzlich soll neben der Senkung der Hürden die Möglichkeit geschaffen werden, dass jeder Landtagsklub einmal pro Legislaturperiode einen U-Ausschuss verlangen kann.“

„Nachdem nun im Parlament die neuen Regeln zur Einsetzung eines U-Ausschusses ausgestaltet wurden, soll Oberösterreich nachziehen“, sagt Steinkellner. „Wir hoffen daher auf Zustimmung der anderen Fraktionen zum entsprechenden FPÖ-Vorstoß!“