LR Dr. Haimbuchner: „Rekordarbeitslosigkeit muss Weckruf an Politik sein!“

Realitätsfremde Energiepolitik vertreibt VOEST  – Nein zu Arbeitserlaubnis für Asylanten 

Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner ist die Rekordarbeitslosigkeit Beweis genug, „dass die Wirtschafts-, Standort- und Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist. Die alarmierenden Zahlen müssen auch ein Weckruf an die zuständigen Politiker wie etwa Wirtschaftsminister Mitterlehner sein. Es gilt, die restriktive und realitätsfremde Industrie- und Energiepolitik der EU zu stoppen. Der negative EU-Wettbewerb – wer vertreibt am Schnellsten die Schwerindustrie – muss ein Ende haben. Immer mehr Menschen haben keine Arbeit. So hegt etwa die VOEST bereits von Abwanderungsgedanken ins Ausland.  Wir müssen die Wirtschaft und damit die Arbeitgeber endlich massiv entlasten. Ich fordere Landeshauptmann Pühringer auf, rasch einen Standortgipfel einzuberufen. Was die Menschen brauchen, sind Reformen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Dazu wird es notwendig sein, Steuergeld verschwendende Sinnlos-Schulungen zu beenden und eine wirkliche Steuerentlastung auch für die Betriebe umzusetzen. Um den Arbeitsmarkt zu beleben, müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden.“ Nur so wäre es möglich, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Reformen und Tatkraft sind gefragt. Das sind wir den Menschen schuldig!“ 

Besonders betroffen von der Arbeitslosigkeit sind laut vorliegenden Zahlen aus dem Sozialministerium Ausländer. Im Oktober waren 82.244 ohne Job, das ist ein Plus von 22,2 Prozent. „Unser Sozialsystem wird ob der vielen Menschen ohne Beschäftigung massiv belastet. Wie lange können wir uns das noch leisten? Es muss möglich sein, dass EU-Bürger und Drittstaatsangehörige nach längerer Dauer der Arbeitslosigkeit wieder ausreisen. Dadurch kann der heimische Arbeitsmarkt geschützt und das Sozialsystem entlastet werden.“

Und genau in jener Zeit der Rekordarbeitslosigkeit tauchen Forderungen auf, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen. Für FP-Landesparteiobmann Haimbuchner wäre „eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine Attacke auf die heimischen Arbeitnehmer. „Im Sinne jener, die auf der Suche nach Beschäftigung sind, sind nachhaltige Maßnahmen zur Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen überfällig. Gibt es einen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber, führt das auf alle Fälle zu einer enormen Überkapazität von Arbeitskräften. Dies ist vor allem dort zu befürchten, wo eine mindere Qualifizierung erforderlich ist.“ Der FP-Landeschef geht noch einen Schritt weiter und warnt davor, dass mit dieser Maßnahme „Österreich noch attraktiver für Asylwerber wird.“