NAbg. Neubauer: Bundesregierung hat keine Konzepte für die Generation 50plus

Ältere Arbeitnehmer leiden massiv unter der hohen Arbeitslosigkeit

„Die allmonatliche Jubelmeldung von Sozialminister Hundstorfer, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU haben sowie dass die Zahl der Beschäftigten steigt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren stetig ansteigt und so hoch wie nie zuvor in der zweiten Republik ist“, stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Bedenklich ist aber vor allem die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch steigt, während sie in 21 von 28 EU-Staaten jedoch sinkt. Im März hat uns Hundstorfer noch sinkende Zahlen für Jahresende versprochen, dass dies nicht eingetreten ist, begründet er nun damit, dass die Wirtschaftsprognosen in dieser Zeit drei Mal nach unten revidiert werden mussten.

„Seit Jahren wird auch in der Pensionssicherungskommission von unrealistischem Wirtschaftswachstum ausgegangen. Ich habe auch dort immer wieder den Einwand gebracht, dass diese Zahlen zu hoch gegriffen sind. Die Einwände wurden belächelt, doch zu meinem Bedauern habe ich recht behalten“, sagte Neubauer.

Ich gestatte mir daher die Frage, ob die Wirtschaftsprognosen möglicherweise wider besseres Wissen künstlich hoch gehalten werden, um eine längerfristige Regenerierung des Arbeitsmarktes als auch die Sicherung des Pensionssystem argumentieren zu können. Um in beiden Bereichen eine Trendumkehr zu bewirken, genügt es aber nicht, sich selbst in die eigene Tasche zu lügen und halbherzige Reförmchen zu setzen. Es muss auch ordnungsgemäß gewirtschaftet werden und ich frage den Herrn Sozialminister, welche Anreize er nun endlich zu setzen gedenkt, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken? Wo bleibt die versprochene Teilpension, oder das Bonus-Malus-System, um den Arbeitsmarkt der über 50-jährigen zu entspannen, haben diese doch mit 14,5 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Bedenklich ist aber auch die Entwicklung in Oberösterreich, denn während sich im Bundesdurchschnitt die Zahl der Beschäftigungslosen in der Generation 50plus in den letzten zehn Jahren um das 1,8-fache erhöht hat, war der Faktor in Oberösterreich 2,8. „Ich fordere die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, endlich die versprochenen Maßnahmen Teilpension, Bonus-Malus-System aber auch das lückenlose Pensionsmonitoring  umzusetzen. Welche Konjunkturmaßnahmen werden Sie, Herr Bundesminister Hundstorfer setzen, um der derzeitigen Arbeitslosigkeit entscheidend entgegen zu wirken? Die angedachte Lohnsteuerreform wäre ein richtiger und wichtiger Schritt, darf aber nicht zu lange auf sich warten lassen“, so Neubauer.