FPÖ OÖ fordert erneut Diskussionsbeginn über Strafmündigkeit – Bundesregierung schiebt Problem auf die lange Bank
„Schluss mit lustig!“, reagiert FPÖ OÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber auf Medienberichte, wonach ein amtsbekannter 13-jähriger Problem-Teenager in den sozialen Medien mit dem Diebstahl, einer Spritztour und der Verschrottung eines teuren Sportwagens prahlte. „Die Menschen verstehen zu Recht längst nicht mehr, warum sich die Gesellschaft von straffälligen, aber strafunmündigen Jugendlichen auf der Nase herumtanzen lassen muss. Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten, sondern von schweren kriminellen Handlungen. Diese Minderjährigen nutzen ihre Straffreiheit bewusst aus. Das muss ein Ende haben.“ *****
Konkret erneuert Gruber seine Forderung nach einer realitätsnahen und modernen Reform des Jugendstrafrechts. „Viele andere europäische Länder haben niedrigere Grenzen bei der Strafmündigkeit. Das muss ergebnissoffen diskutiert werden. Hier sehen wir die Bundesregierung in der Verantwortung, die das Problem derzeit auf die lange Bank schiebt“, so Gruber, der abschließend die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung anregt: „Stellt ein Experte fest, dass ein strafunmündiger Täter die nötige Reife besitzt, um das Unrecht seiner Handlungen zu erkennen, muss in Einzelfällen eine Strafe möglich sein.“ (schluss) bt
