15 Jahre Wartefrist, Staatsbürgerschaft auf Probe und Abschiebungsverfahren nach der ersten Straftat Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um Halloween in mehreren europäischen Städten fordert Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner weitreichende Änderungen im Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht. Im Mittelpunkt stehen die

ÖIF soll künftig allein für Integrationsprüfungen zuständig sein –   „Die Regierung übernimmt unsere Vorschläge leider erst nach vier Jahren“ Bereits im Juni 2022 forderte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. und Staatsbürgerschaftsreferent Dr. Manfred Haimbuchner, dass Integrationsprüfungen künftig ausschließlich durch

Steinkellner fordert Beschleunigung bei UVP-Verfahren und klare, praktikable Regeln bei Straßenprojekten Die geplante Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes bietet die Chance, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und dringend benötigte Infrastrukturprojekte schneller voranzubringen.  Im vom zuständigen Landwirtschaftsministerium (BMLUK) veröffentlichten Begutachtungsentwurf wurden

Erhöhung der Baukostenobergrenze und der Förderdarlehen Mit 2. November wurden die Änderungen der „Oö. Nachverdichtungs-Verordnung“, der „Oö. Neubauförderungs-Verordnung sowie der „Oö. Junges-Wohnen-Verordnung“ in Begutachtung geschickt. Der Baukostenobergrenzen-Quadratmeterbetrag wird von bisher 1.800 Euro auf 2.060 Euro angehoben. Das entspricht einer Steigerung