Im Rahmen des europäischen „Green Deals“, der darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen bis 2030, um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken, wurden in den letzten Jahren eine beträchtliche Anzahl an europäischen legislativen Maßnahmen in Form von Richtlinien und Verordnungen erlassen.

Neue CO₂-Kosten für Heizen und Mobilität sollen mit Förderungen abgefedert werden – FPÖ kritisiert widersprüchliche Klimapolitik. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel im Zuge von ETS2 auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausgeweitet werden. Dadurch werden Benzin, Diesel und Gas zusätzlich

Während die Bundesregierung ihre sogenannte Spritpreisbremse als Entlastungsmaßnahme präsentiert, drohen Autofahrern bereits in den kommenden Jahren deutlich höhere Belastungen. Die aktuelle Entlastung beträgt lediglich 0,8 Cent pro Liter. Gleichzeitig könnte das geplante „Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr“ Benzin und Diesel ab 2027 um

Die wirtschaftliche Lage der Industrie verschärft sich weiter. Hohe Energiepreise, immer mehr Bürokratie und zusätzliche Belastungen durch den europäischen Green Deal setzen den Wirtschaftsstandort zunehmend unter Druck. Alarmierende Entwicklungen kommen auch aus Deutschland: Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie