Bundesregierung plant umstrittenes Zensurgesetz!

Offenbar plant die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz nach Vorbild des deutschen NetzDG. Dadurch sollen Betreiber von sozialen Medien dazu verpflichtet werden, bereits „unzumutbare“ Inhalte zu löschen. Statt der unabhängigen Justiz entscheiden dann private Unternehmen über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Als „beispiellosen Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“ bezeichnete der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv.…

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