Haimbuchner kritisiert widersprüchlichen EU-Kurs und Alleingang des Bundes Unter einer ÖVP-geführten Bundesregierung stimmte Österreich im Juni 2024 im Rat der Europäischen Union durch die damalige grüne Umweltministerin Leonore Gewessler der Wiederherstellungsverordnung zu. Damit wurde die Verordnung zu geltendem EU-Recht, das

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MÖSt-Senkung von 1,9 Cent kann kommende Mehrbelastung von bis zu 60 Cent pro Liter nicht kaschieren Die Bundesregierung verlängert die Spritpreisbremse bis Ende September – vorerst. Verkauft wird das als großer Erfolg im Kampf gegen die hohen Spritpreise. Für die

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