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Die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, bei der Polizei massiv zu sparen – insbesondere im Bereich der Überstunden –, stoßen in Oberösterreich auf heftige Kritik. Der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, Landtagsabgeordneter Michael Gruber, sieht dadurch die innere Sicherheit ernsthaft gefährdet. „Gerade in einer Zeit, in der die sicherheitspolitischen…

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FPÖ OÖ warnt vor wachsender Gefahr und fordert rechtliche Schritte Im jüngsten Unterausschuss „Extremismus“ des Oberösterreichischen Landtags wurden alarmierende Entwicklungen rund um den politischen Islam thematisiert. Experten wiesen auf die zunehmende Radikalisierung hin und sprachen sich deutlich für ein Verbot konkreter Organisationen wie Millî Görüş und ihrer Ableger aus. Besonders…

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ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm plant ab 2026 strengere Integrationsvorgaben für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Wer nicht an Deutsch- und Integrationskursen teilnimmt, muss mit Sanktionen wie Kürzungen bei Sozialleistungen rechnen. Vorbild sind bestehende Regelungen in Ober- und Niederösterreich. Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „sind die Ankündigungen von…

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Land Oberösterreich lässt sich nicht aufs Abstellgleis schieben Mit einem schlichten Absatz in einer Presseaussendung haben die ÖBB mehrere zentrale Regionalbahnstrecken in Oberösterreich in Frage gestellt. Im Raum steht die Almtalbahn, die Hausruckbahn und die Mühlkreisbahn durch Busverbindungen zu ersetzen. All dies ohne einen Dialog, durch keinerlei Vorwarnung, und ohne…