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„Die Vernunft hat gesiegt“, kommentiert Klubobmann. LAbg. Ing. Herwig Mahr den nunmehr im Landtagsausschuss beschlossenen Entwurf des neuen Jugendschutz-Gesetzes in Oberösterreich. Neben einigen Verbesserungen für den Jugendschutz konnten sich die Freiheitlichen auch durchsetzen, die Ausgehzeiten für Minderjährige beizubehalten. In Folge wird das neue Gesetz bei der nächsten Landtagssitzung Anfang Oktober…
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Die Vorbereitungen und Planungen für die Erweiterung der Regional-Stadtbahn ins Mühlviertel laufen. Das Vorprojekt – so etwa der Trassenverlauf – soll im kommenden Jahr gestartet werden. Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner und Schiene OÖ luden die Bürgermeister aus dem Mühlviertel ein, um einen Einblick zum aktuellen Planungsstand der S7 nach Gallneukirchen…
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Viele Faktoren wirken sich auf die Baupreise aus und diese schießen in die Höhe. Für den sozialen Wohnbau ist es daher umso wichtiges, geeignetes und preiswertes Bauland leistbar zu halten. Aus Sicht von FPÖ-Klubobmann, LAbg. Ing. Herwig Mahr – Wohnbausprecher der FPÖ OÖ – „ist ein zentrales Instrument dafür die…
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Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner die einseitige Betrachtung von extremistischen Bedrohungen durch die Behörden angesprochen. Die FPÖ präsentierte heute ihre 25 offenen Fragen an das Landesamt für Verfassungsschutz in Oberösterreich öffentlich, da sie bei den Recherchen auf einige besorgniserregende Vorfälle gestoßen ist, die durchleuchtet…
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