Ausländische Raser endlich bestrafen

Jährlich werden mehr als eine Millionen Fahrer vom Radar auf Oberösterreichs Straßen geblitzt, davon beinahe 307.000 aus dem Ausland. Aus den Vorjahren gab es besonders bei den Ländern Deutschland, Rumänien und Ungarn die meisten Delikte im Bereich der Schnellfahrten. Fast ein Viertel dieser Verkehrssünder kann nach wie vor nicht belangt…

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Schulkosten: Zusätzlich fünf Millionen für Familien

Für Familien gibt es als Maßnahme gegen die Teuerung zusätzlich fünf Millionen Euro. Konkret werden laut dem für Familien zuständigen freiheitlichen Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner bestehende Zuschüsse erhöht und eine Schulkostenbeihilfe geschaffen. „Es ist unerlässlich, dass die Politik die Herausforderungen, denen Familien in Oberösterreich gegenüberstehen, annimmt und sich für deren…

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NÖ-Wahl: FPÖ wieder im Aufwind

Bei den Landtagswahlen am Sonntag in Niederösterreich ist die FPÖ mit dem Spitzenkandidaten Udo Landbauer mit fast 25 Prozent klarer Wahlsieger. Die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verlor nicht nur gut 10 Prozent in der Wählergunst, sondern auch die Mandatsmehrheit im Landtag sowie die Mehrheit in der niederösterreichischen Landesregierung –…

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Nächster Irrsinn bei Klimabonus!

Bild: Land OÖ / Daniel Kauder

Während viele Österreicher die Energiekosten nicht mehr zahlen können, verschenkt die türkis-grüne Bundesregierung im Februar 93 Millionen Euro an Ausländer. Konkret werden bei der nächsten Auszahlungswelle für den Klimabonus mehrheitlich rund 186.000 Ausländer profitieren. Denn nunmehr sind 108.000 Asylwerber und rund 78.000 Ukrainer, die jeweils 2022 nach Österreich gekommen sind,…

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