RED III-Richtlinie: Oberösterreich ist kein Windkraftland

Windkraft: Energiewende mit Ausschlusszonen – zum Wohle der Natur Weiterhin zurückhaltend ist Oberösterreich punkto Windkraft. Es gibt ein klares Bekenntnis für erneuerbare Energie. Diese wird für die künftige Energiesicherheit Oberösterreichs eine bedeutende Rolle spielen. Die RED III–Richtlinie der Europäischen Union verlangt nun, dass in gewissen Gebieten das Errichten von Windkraftanlagen…

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Koalitionsverhandlungen: Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes in Gefahr

Gestern tauchten in den Medien Informationen auf, wonach die Regierungsverhandlungen der sogenannten ‚Austro-Ampel‘ in vielen Bereichen doch nicht so gut voranschreiten wie vermittelt wird. Eine Einigung in wesentlichen Bereichen scheint noch fern. Die ‚Leaks zeigen, dass der Ernst der Lage nicht erkannt wurde. Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv.…

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Jugendkriminalität: „Selektive Strafmündigkeit“ vorstellbar

Regelmäßig tauchen in den Medien Meldungen über kriminelle Kinder und Jugendliche auf, die einbrechen, Autos stehlen oder rauben. Laut vorliegenden Daten haben sich die Anzeigen gegen strafunmündige Kinder – also unter 14-jährige verdoppelt. Allein im Jahr 2023 gab es fast 11.000 Anzeigen. Die FPÖ Oberösterreich fordert daher erneut Einzelfallprüfungen für…

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Integrationsprogramm 2025: „Hausordnung“ mit Schwerpunkten Deutsch, Arbeit und Respekt

Das Land Oberösterreich hat für das kommende Jahr mit dem Integrationsprogramm 2025 die Schwerpunkte Deutsch, Arbeit und Respekt als „Hausordnung“ festgelegt. Damit Integration gelingen kann sei aktive Bemühen von legal Zugewanderten nötig. Es werden etwa die Förderrichtlinien für Deutschkursen verschärft. Mittels der „Hausordnung“ sollen unsere Werte punkto Demokratie, Rechtsstaat und…

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