Mit Naturschutznovelle kritische Infrastruktur vor Renaturierung schützen

Aufgrund der von der EU beschlossenen RED III (Renewable Energy Directive) Richtlinie ist Oberösterreich nun in der Pflicht, diese in nationales Recht umzusetzen. Ein entsprechender Initiativantrag wird schon im kommenden Landtag am 4. Juli durch Naturschutzreferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner  eingebracht werden, da aufgrund der enorm kurzen Fristen ansonsten ein…

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10-jährige Autodiebe: FPÖ OÖ fordert politische Konsequenzen

Ein weiterer alarmierender Vorfall von Jugendkriminalität hat kürzlich stattgefunden, bei dem zwei 10-Jährige angeblich mehrere Fahrzeuge gekapert haben, wodurch andere gefährdet wurden. Als Reaktion auf dieses besorgniserregende Ereignis erklärte FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr: „Wenn sogar die Betreiber von Betreuungseinrichtungen die fehlende gesetzliche Handhabe kritisieren, müssen konkrete politische Konsequenzen durch den…

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Haimbuchner zu Chaos rund um Abstimmung zu Renaturierungs-Chaos: Die Geister, die sie riefen…

 Gewessler zeigt das wahre Gesicht der Grünen – Parteitaktik geht vor Staatsinteressen = Zum Chaos rund um die Abstimmung der Renaturierungsverordnung in Luxemburg meldete sich heute der in Oberösterreich zuständige Naturschutzreferent ,FPÖ-Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zu Wort: „Es ist erschütternd, wie offensichtlich die Grünen auf dem Rücken der Österreicher…

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Oö. Landtag: Mehrheit für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

In einer deutlichen Entscheidung sprach sich eine klare Mehrheit im oberösterreichischen Landtag dafür aus, abgelehnte Asylwerber auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der FPÖ-Klubobmann Mahr betonte die Wichtigkeit einer härteren Gangart gegenüber straffälligen und abgelehnten Asylwerbern, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten. Aktuelle Umfragen zeigen, dass eine klare…

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