Verfehlte Asylpolitik kostet den Steuerzahler täglich eine Million Euro

Der FPÖ-Sicherheitssprecher Michael Gruber kritisierte die vollkommen ausufernden Kosten der aktuellen Asylpolitik, die nach Schätzungen bereits den aktuellen Heeresetat überschreiten könnten, den Steuerzahler mindestens jedoch eine Million Euro pro Tag kosten würden. „Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ im Nationalrat ergab, dass allein die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern im Jahr…

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Steinkellner: Ältere Menschen stellen kein explizites Verkehrssicherheitsrisiko dar

Regelmäßige Fahrsicherheitstrainings machen Spaß und halten fit. Von Seiten des Infrastrukturressorts gibt es einen 40 Euro Bonus für Personen ab 60 Jahren. Durch den demografischen Trend steigt der Anteil von Senioren an der Gesamtbevölkerung stetig. Senioren von heute sind überdies wesentlich mobiler als frühere Generationen und benutzen häufiger das Auto,…

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Geistig abnorme Rechtsbrecher nicht ohne Kontrolle entlassen!

FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber kritisierte die Auswirkungen des neuen Gesetzes zum Massnahmenvollzug: „Eine Einweisung in den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher soll künftig erst bei Taten erfolgen, deren Strafdrohung drei Jahre – und nicht wie bislang ein Jahr – beträgt.“ Die Novelle führe dazu, dass nun ab September psychisch…

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1. Mai: „Wir sind der Garant für die Freiheit der Menschen“

Die FPÖ hielt die bereits traditionelle 1.-Mai-Veranstaltung mit FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in Linz mit über 5.000 Besuchern vor Ort ab. In seiner Rede im Urfahraner Bierzelt begrüßte Manfred Haimbuchner seine Gäste herzlich. Nach den vergangenen Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg zeigten die Ergebnisse, dass sich…

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