Am 1. April wurden österreichweit von der Finanzpolizei bei einer Schwerpunktaktion 129 illegale Spielautomaten beschlagnahmt. Zeitglich gab es in Wien, Oberösterreich, Salzburg und dem Burgenland Razzien in 19 verschiedenen Glücksspiellokalen. Die Betreiber dieser Lokale machten es den einschreitenden Beamten bei ihrem Einsatz nicht leicht: So wurden beispielsweise Reizgasanlagen vorgefunden, die…
Der Landesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht aufgedeckt, dass die Sozialistische Jugend für ein Seegrundstück im Eigentum des Landes Oberösterreich in Steinbach am Attersee einen unverhältnismäßig geringen Pachtpreis bezahlt. Im Jahr 1962 schloss die SPÖ-Teilorganisation einen Pachtvertrag mit dem Land Oberösterreich über ein 20.000 Quadratmeter großes Seegrundstück zum Preis von…
Die Debatte um den Spitzensteuersatz? „Eine Leuchtturmdiskussion.“ Europa? „Unsere größere Heimat.“ Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Interview mit der „Presse“ über die EU-Wahl, Josef Moser und den Papamonat. Sie sagten jüngst über ihre Partei, die FPÖ: „Wir positionieren uns klar proeuropäisch.“ Was gefällt Ihnen an Europa? Europa ist unsere…
Die Bundesregierung präsentierte am Mittwoch nach dem Ministerrat die neue einheitliche Sozialhilfe. Diese soll die ab 2020 die bisher von den Bundesländern unterschiedlich geregelte Mindestsicherung ablösen. Zuwanderern, die nicht ausreichend Deutsch können, wird der Bezug gekürzt. Dieser Betrag wird wiederum in Form von Gutscheinen für Sprachkurse bereitgestellt. Drittstaatsangehörigen und EU-…
