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Bei Nichteinhaltung von EU-Vorgaben drohen Geldbußen in Milliardenhöhe Mit dem angekündigten EU-Defizitverfahren gegen Österreich erreicht die politische Einflussnahme aus Brüssel einen bedenklichen, vorläufigen Höhepunkt. Der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann und Landeshauptmann-Stv. von Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner kritisiert dieses Vorgehen deshalb scharf. „Das Defizitverfahren der EU ist kein neutrales Instrument zur Budgetdisziplin, sondern…

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Rege diskutiert wurde am Donnerstag im Linzer Landhaus. Konkret ging es dabei um den Erhalt der Regionalbahnen Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn, die laut Plänen der ÖBB auf Busse umgestellt werden sollen. Im Landtag sprachen sich alle Parteien für den Erhalt dieser Strecken aus. Eine von der FPÖ eingebrachte Resolution an…

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Erstmals werden vom Familienreferat des Landes Oberösterreich Schwimmkurse für Volksschüler im Alter zwischen sechs und zehn Jahren gefördert. Konkret beträgt der Selbstbehalt für Eltern 25 Euro und es werden mit 12.000 Euro insgesamt 18 Kurse gefördert. FPÖ-Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist es ein Anliegen, „dass Nichtschwimmer und Anfänger in der…

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„Aktuellen Stunde“ im Mittelpunkt: „Wir fordern Weiterentwicklung und Attraktivierung statt Streichung und Abbau.“ Die bevorstehende Landtagssitzung am 5. Juni befasst sich auf Initiative der FPÖ mit einer Resolution zum Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich. Alle Fraktionen werden demnach ein starkes Zeichen für den ländlichen Raum setzen und gemeinsam die Bundesregierung…