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Oberösterreich drängt darauf, dass es ein österreichweit einheitlich verschärftes Glücksspielgesetz geben wird. Nötig sei eine Novelle des bundesweiten Gesetzes, laut dem zuständigen Landesrat Elmar Podgorschek, um die endgültige Schließung von illegalen Standorten zu erleichtern. Denn die Behörden stehen immer wieder vor großen Problemen bei der Vollziehung des Glücksspielgesetzes. Konkret soll…
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Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften, wonach angebliche türkische Wählerevidenzlisten kein ausreichendes Beweismittel für die Aberkennung des österreichischen Passes seien, sieht der in Oberösterreich zuständige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek pragmatisch: „Dieses Verzeichnis war lediglich ein Anhaltspunkt.“ In Oberösterreich wurden bisher 12 Pässe rechtskräftig entzogen. Bis dato wurden in…
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Großteils bestätigt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung. Konkret wurde entschieden, dass bei der Deckelung der Mindestsicherung für Bedarfsgemeinschaften bei 1.500 Euro (inflationsangepasst 1.512 Euro) bei der Deckelung keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegeben sei. ÖVP und FPÖ sehen damit bestätigt, dass die Summe der gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet,…
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Immer mehr Drogenlenker gibt es auf den Straßen in Oberösterreich. Die Verkehrspolizei nutzt bei Fahrzeugkontrollen seit März 2017 die verbesserten Möglichkeiten, mittels Drogenvortestgeräten diverse Suchtgift-Beeinträchtigungen zu testen und Drogenfahrten rasch zu unterbinden. Monatlich werden von der Polizei zwischen 40 und 60 Drogenlenker gestoppt. Im Schnitt werden somit bis zu zwei…
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