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Freiheitliche Jugend zieht vor den VfGH Die Freiheitliche Jugend hat wegen des Asylgesetzes einen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erarbeiten lassen, um zu prüfen, ob die österreichische Asylpolitik die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt. Die Beschwerde werde am Donnerstag eingebracht. In einer gemeinsamen Pressekonferenz argumentierten FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner,…

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Die OÖ Familienkarte wurde 1999 ins Leben gerufen und hat seither zahlreiche Familien in der Region unterstützt. Mit mehr als 150.000 Nutzern ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Gefüges in Oberösterreich und bietet Zugang zu einer Vielzahl von Vergünstigungen und speziellen Angeboten in den Bereichen Freizeit, Kultur und Bildung.…

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In der nunmehr veröffentlichten Folgeprüfung des Rechnungshofberichtes „Flächeninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in OÖ“, kam der Landesrechnungshof (LRH)  zum Schluss, dass die am 28. Juni 2023 im Kontrollausschuss beschlossenen Verbesserungsvorschläge vielfach bereits zur Gänze umgesetzt wurden oder sich in Umsetzung befinden. Besonderes Augenmerk wurde bei der Prüfung im Zusammenhang…

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Am 16. Mai 2024 fand im oberösterreichischen Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema „Oberösterreich und die EU: Herausforderungen für Sicherheit, Selbstbestimmung, Wohlstand und Wirtschaft“ statt. Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner nutzte die Gelegenheit, um seine Position zu verschiedenen aktuellen Themen darzulegen und seine Kritik an der europäischen Politik zu…