Die von der Europäischen Kommission geplante Ausweitung des Emissionshandels auf die Müllverbrennung würde nach Ansicht von Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner zu spürbaren Mehrkosten für die Bevölkerung führen. Gemeinsam mit dem freiheitlichen Bürgermeister der Stadt Wels, Dr. Andreas Rabl, warnt Haimbuchner davor, dass sich die zusätzlichen CO₂-Kosten direkt auf Müllgebühren und Fernwärmepreise auswirken würden. Gleichzeitig fordern beide Freiheitliche die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen die geplante Reform einzusetzen.
CO₂-Kosten treffen direkt die Haushalte
Mit der von der EU-Kommission angekündigten Reform des Emissionshandelssystems (ETS) soll künftig auch die Müllverbrennung in den Emissionshandel einbezogen werden. Für Haimbuchner ist das eine Fehlentscheidung mit unmittelbaren Folgen für die Bevölkerung.
„Die dann anfallenden CO2-Kosten werden nicht dazu führen, dass in den Haushalten plötzlich weniger Restmüll anfällt. Die Kosten werden vielmehr auf die Müllgebühren und auf die Fernwärmepreise aufgeschlagen. Das ist eine völlig inakzeptable Belastung.“
Wie sich diese zusätzlichen Kosten konkret auswirken könnten, zeigt laut den Freiheitlichen das Beispiel Wels. Dort werden mehr als 90 Prozent der Fernwärme aus der bei der Müllverbrennung entstehenden Abwärme gewonnen.
„Mehr als 90 Prozent der Welser Fernwärme werden aus der ohnehin anfallenden Abwärme der Müllverbrennung erzeugt. Wird diese Anlage mit CO2-Zertifikaten belastet, zahlen das am Ende die Haushalte“, so Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl.
Bewährte Entsorgungssysteme dürfen nicht bestraft werden
Aus Sicht von Haimbuchner und Rabl ist die geplante Maßnahme auch aus ökologischer Sicht nicht nachvollziehbar. Österreich habe sich bewusst gegen die Deponierung unbehandelter Abfälle entschieden und setze stattdessen seit Jahren auf Recycling sowie die energetische Nutzung des verbleibenden Restmülls.
„Österreich setzt seit Jahren erfolgreich auf Recycling und die saubere Verbrennung des verbleibenden Restmülls. Die dabei entstehende Wärme wird zum Heizen genutzt. Dieses bewährte System jetzt mit zusätzlichen CO2-Kosten zu bestrafen, ist weder sozial noch ökologisch sinnvoll.“
Bundesregierung soll Reform auf EU-Ebene verhindern
Abschließend fordern Haimbuchner und Rabl die Bundesregierung auf, die Einbeziehung der Müllverbrennung in den EU-Emissionshandel auf europäischer Ebene zu verhindern. Österreich müsse sich jener wachsenden Gruppe von Mitgliedstaaten anschließen, die sich für eine Rücknahme der Reform und ein Ende des Emissionshandels in diesem Bereich einsetzen.
