Während die Bundesregierung ihre sogenannte Spritpreisbremse als Entlastungsmaßnahme präsentiert, drohen Autofahrern bereits in den kommenden Jahren deutlich höhere Belastungen. Die aktuelle Entlastung beträgt lediglich 0,8 Cent pro Liter. Gleichzeitig könnte das geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr Benzin und Diesel ab 2027 um 30 bis 40 Cent pro Liter verteuern. Durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels könnten ab 2028 weitere rund 20 Cent pro Liter hinzukommen. Insgesamt droht damit eine Mehrbelastung von bis zu 60 Cent pro Liter.
Für Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, ist diese Entwicklung ein weiteres Beispiel dafür, dass die aktuelle Klima- und Energiepolitik an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht.
Symbolpolitik statt echter Entlastung
„Die Belastungen für Autofahrer, Pendler und unsere Betriebe sind schon heute enorm. Hohe Spritpreise treffen gerade Oberösterreich besonders, weil viele Menschen tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Umso unverständlicher ist es, wenn die Bundesregierung eine Entlastung von gerade einmal 0,8 Cent pro Liter als großen Erfolg verkauft, während gleichzeitig die nächsten massiven Verteuerungen vorbereitet werden. Mit dem geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr drohen ab 2027 Mehrkosten von bis zu 40 Cent pro Liter, durch den europäischen Emissionshandel könnten ab 2028 weitere rund 20 Cent dazukommen. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung von bis zu 60 Cent pro Liter. Das ist keine Entlastungspolitik, sondern das genaue Gegenteil.“
CO₂-Bepreisung belastet Bevölkerung und Wirtschaft
Für Haimbuchner verschärfen die geplanten Maßnahmen nicht nur die finanzielle Belastung der Bevölkerung, sondern auch die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Österreich.
„Die ideologisch geprägte Klima- und Energiepolitik verteuert Mobilität, belastet Familien, Pendler und unsere Wirtschaft und schwächt gleichzeitig den Standort Österreich. Es ist höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel. Die Menschen brauchen keine Symbolpolitik und keine Alibi-Maßnahmen, sondern echte Entlastungen. Mobilität muss leistbar bleiben und darf nicht durch immer neue Steuern, Abgaben und CO₂-Kosten zum Luxus werden.“
FPÖ fordert Kurswechsel
Für die Freiheitlichen ist klar, dass die Mobilität der Bevölkerung nicht durch zusätzliche Steuern und Abgaben weiter eingeschränkt werden dürfe. Statt immer neuer Belastungen seien Maßnahmen notwendig, die Autofahrer, Pendler und Betriebe nachhaltig entlasten und den Wirtschaftsstandort stärken. Nur so könne verhindert werden, dass steigende Mobilitätskosten zu einer weiteren Belastung für die arbeitende Bevölkerung und die heimische Wirtschaft werden.
