Mit dem neuen EU-Wohnbau-Komitee setzt die Europäische Union ihren Kurs der zunehmenden Zentralisierung fort. Für den freiheitlichen Europaabgeordneten Roman Haider und Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner ist die Einrichtung des Gremiums ein weiterer Schritt, um den Grundsatz der Subsidiarität auszuhöhlen und zusätzliche Bürokratie zu schaffen.
Wohnbau ist Aufgabe der Bundesländer
Der Grundsatz der Subsidiarität sieht vor, dass die Europäische Union nur dann tätig werden soll, wenn politische Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können. Gerade im Wohnbau sei dies jedoch nicht der Fall. Nach der österreichischen Bundesverfassung liegt die Zuständigkeit für den Wohnbau bei den Bundesländern.
„In Brüssel will man einmal mehr nicht zur Kenntnis nehmen, dass viele politische Entscheidungen nur unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten sinnvoll getroffen werden können. In Oberösterreich gestalten wir die Wohnbaupolitik konsequent nach den Bedürfnissen unseres Bundeslandes. Und das mit Erfolg. Seit Jahrzehnten gilt Oberösterreich als Vorzeigebundesland in der Wohnbaupolitik“, betont Haimbuchner.
Mehr Bürokratie statt Lösungen
Für Roman Haider steht fest, dass das neue EU-Komitee keinen Mehrwert schafft, sondern vielmehr zusätzliche Bürokratie verursacht und den Mitgliedstaaten weitere Vorgaben auferlegt.
„Politische Maßnahmen nach planwirtschaftlichem Muster zentralistisch und ohne Kenntnis der tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger von oben herab zu beschließen, entbehrt jeder politischen Vernunft. Die Subsidiarität ist keine bloße Floskel, sondern garantiert, dass sich Politik an den Interessen der Menschen orientiert und nicht an den Vorstellungen Brüsseler Zentralisten. Niemand braucht ein weiteres EU-Komitee, das vor allem heiße Luft und Papier produziert und gleichzeitig die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand belastet.“
EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren
Für Haider und Haimbuchner ist klar, dass die Europäische Union ihre Kompetenzen nicht schrittweise ausweiten darf. Statt weiterer Eingriffe in nationale Zuständigkeiten müsse sich Brüssel auf jene Aufgaben konzentrieren, für die die EU tatsächlich geschaffen wurde.
„Die Europäische Union sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, anstatt über die Hintertür weitere Kompetenzen an sich zu ziehen.“
