ÖVP-Steuerschwindel: „Grundsteuer ist eine Vermögenssteuer“

Klare Worte kommen angesichts der aktuellen Diskussion über eine Erhöhung der Grundsteuer im Rahmen der Regierungsverhandlungen vom Oberösterreichs FP-Landeschef, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Karl Nehammer öffnet der SPÖ die Türen für Steuererhöhungen und neue Belastungen. Seine Beteuerung, keine Vermögenssteuern einführen zu wollen sind somit Makulatur, denn natürlich handelt es sich…

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KTM-Pleite: FPÖ für langfristige Lösungen

Die Umfeldbedingungen für heimische Industriebetriebe sind derzeit extrem herausfordernd. Das zeigt die Serie an Insolvenzen von Pepco, Kika/Leiner und KTM. Aus Sicht der FPÖ habe die schwarz-grüne Bundesregierung die falschen Akzente gesetzt. Klimapolitik sei zur Popkultur geworden, anstatt sinnvolle Anreize zu mehr Unabhängigkeit und langfristiger Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. Aus Sicht…

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KIM-VO: Notwendigkeit ist und war nie gegeben

Staatliche Anmaßungen sollten nicht auslaufen müssen, sie sollten nie existiert haben Gestern gab das Finanzmarktstabilitätsgremium (FSMG) per Aussendung bekannt, dass die sogenannte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (kurz: KIM-VO) nicht mehr verlängert werden würde und somit mit kommendem Jahr auslaufen wird. Trotz angespannter wirtschaftlicher Lage – vor allem in der Baubranche – hielt man…

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Wohnbeihilfe: Einkommensgrenzen erhöht

Die angekündigte Anpassung der Einkommensgrenzen an die Ausgleichszulagenrichtsätze für den Erhalt der Wohnbeihilfe wurde nunmehr von der Landesregierung beschlossen. Laut dem zuständigen Wohnbaureferenten, FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner wird die Einkommensgrenze für den Bezug der vollen Wohnbeihilfe wird ab 1.1.2025 nunmehr bei einem Ein-Personen-Haushalt bei 1.351,40 Euro bzw. für einen…

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