SPÖ-Jugend zahlt lächerlich geringen Pachtzins für Seegrundstück

Der Landesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht aufgedeckt, dass die Sozialistische Jugend für ein Seegrundstück im Eigentum des Landes Oberösterreich in Steinbach am Attersee einen unverhältnismäßig geringen Pachtpreis bezahlt. Im Jahr 1962 schloss die SPÖ-Teilorganisation einen Pachtvertrag mit dem Land Oberösterreich über ein 20.000 Quadratmeter großes Seegrundstück zum Preis von…

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Haimbuchner: „Es gibt ja auch oft reine Mamajahre“

Die Debatte um den Spitzensteuersatz? „Eine Leuchtturmdiskussion.“ Europa? „Unsere größere Heimat.“ Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Interview mit der „Presse“ über die EU-Wahl, Josef Moser und den Papamonat. Sie sagten jüngst über ihre Partei, die FPÖ: „Wir positionieren uns klar proeuropäisch.“ Was gefällt Ihnen an Europa? Europa ist unsere…

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Einheitliche Sozialhilfe löst Mindestsicherung ab

Die Bundesregierung präsentierte am Mittwoch nach dem Ministerrat die neue einheitliche Sozialhilfe. Diese soll die ab 2020 die bisher von den Bundesländern unterschiedlich geregelte Mindestsicherung ablösen. Zuwanderern, die nicht ausreichend Deutsch können, wird der Bezug gekürzt. Dieser Betrag wird wiederum in Form von Gutscheinen für Sprachkurse bereitgestellt. Drittstaatsangehörigen und EU-…

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Mutmaßlicher Betrug bei Deutsch-Zertifikaten

Eine Sprachlehrerin soll bei Deutschtests Kandidaten gegen Geld positive Prüfungsergebnisse verschafft haben. Das Stadtpolizeikommando Linz hat 110 Fälle von Manipulation angezeigt. Angeblich gab es auch Prüflinge, die aus anderen Bundesländern für die Tests anreisten und eine Frau soll 400 Euro für einen positiven Deutschtest bezahlt haben. Konkret drohen der Beschuldigten…

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