Generell sind der FPÖ die steigenden Fälle von Jugendkriminalität ein Dorn im Auge. Laut Kriminalitätsstatistik 2022 verübten im vergangenen Jahr in unserem Bundesland 1.748 Straftaten unter 14-Jährige. Immer wieder lesen wir von Taten in den Medien, so etwa von Jugendlichen, die unerlaubt mit Autos Spritztouren machen oder gar Taxilenker überfallen. Straffällige Kinder sind jedoch auf Grund ihrer Strafunmündigkeit für die Justiz nicht greifbar. Die FPÖ Oberösterreich will daher von SPÖ-Landesrat Michael Lindner mittels Anfrage wissen, wie das Land mit kriminellen Kindern umgeht.
Für straffällige, aber strafunmündige Kinder ist die Kinder- und Jugendhilfe. FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr und LAbg. Stefanie Hofmann wollen vom zuständigen Landesrat eine Auflistung all jener Meldungen an die Kinder- und Jugendhilfe erhalten, die die Staatsanwaltschaft wegen der Einstellung des Strafverfahrens zum Beispiel wegen Strafunmündigkeit übermittelt hat. Zudem sollen die konkreten Maßnahmen bei straffälligen Jugendlichen angeführt werden. Auch ein Beispiel der Wiener Kinder- und Jugendhilfe wird angesprochen, worin einem kriminellen 15-Jährigen ein sechsmonatiger Aufenthalt in Madeira finanziert wurde. Kostenpunkt: 29.270 Euro. „Ist das auch in Oberösterreich möglich?“, fragen Hofmann und Mahr.
Wien als Negativ-Beispiel – „Es besteht dringender Handlungsbedarf“
Zudem sollen die konkreten Maßnahmen bei straffälligen Jugendlichen angeführt werden. Auch ein Beispiel der Wiener Kinder- und Jugendhilfe wird angesprochen, worin einem kriminellen 15-Jährigen ein sechsmonatiger Aufenthalt in Madeira finanziert wurde. Kostenpunkt: 29.270 Euro. „Ist das auch in Oberösterreich möglich?“, fragen Hofmann und Mahr. Generell sind den beiden Freiheitlichen die steigenden Fälle von Jugendkriminalität ein Dorn im Auge. Sie verweisen auf die Kriminalitätsstatistik 2022, wonach im vergangenen Jahr 1.748 Straftaten in Oberösterreich von unter 14-Jährgen verübt worden sind. „Hier besteht aus unserer Sicht jedenfalls dringender Handlungsbedarf“, regen Hofmann und Mahr eine ergebnisoffene Diskussion an.
Aktuellster Fall: 11-Jähriger verletzt Lehrerin
„Auch diese Woche wurde wieder ein Vorfall eines straffälligen unter 14-Jährigen in Oberösterreich publik, für den die Tat strafrechtlich folgenlos bleibt“, spricht Klubobmann Mahr die Medienberichte über einen 11-Jährigen mit Migrationshintergrund an, welcher in Braunau bei einem Gerangel seine Lehrerin verletzt haben dürfte. „Aus unserer Sicht ist klar, dass sich etwas ändern muss. Auch Landesrat Lindner muss der Wahrheit ins Auge sehen.“
