CO2-Steuer muss endlich zu Grabe getragen werden, Entlastungen durch Bundesregierung sind nur ein erster kleiner Schritt
Mit der „Bitte um mehr Engagement und politischen Ehrgeiz“ reagierte heute der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber auf die Teuerungspetition der SPÖ. „Diese ist vor allem zeitlich so gestaltet, dass sie die Bundesregierung nicht einmal irgendwie ernst nehmen wird. Damit ist sie ein Fall für die Rundablage, aber keine ernstzunehmende politische Maßnahme. Das heute präsentierte Entlastungspaket der Bundesregierung ist enttäuschend wie diese Bunderegierung und ihre Arbeit insgesamt. Dieses Paket ist nicht einmal ein Päckchen. Ein allererster Schritt, dem aber viele weitere Schritte folgen müssen.“
„Die SPÖ ist offenbar noch geblendet von den vermeintlichen Umfragewerten ihrer Parteivorsitzenden und sieht daher nicht, dass es 5 nach 12 ist. Die hohe Inflation ist nicht erst seit kurzem bekannt. Unsere Arbeit an Ideen und Lösungsmodellen läuft gerade bei uns in Oberösterreich seit Monaten. Gerade mit ganz konkreten Maßnahmen, im Wohnbau etwa, hat Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner wieder einmal Maßstäbe zur Entlastung von Familien gesorgt. Die SPÖ sollte sich zurückbesinnen, welch wichtige Kraft sie in diesem Land einmal war und ihre Arbeit ordentlich und vor allem zeitgerecht erledigen. Aber auch die Bundesregierung hat bis heute in der Pendeluhr geschlafen. Die präsentierten Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung gehen nicht weit genug. Vor allem der Mittelstand soll in Wahrheit lediglich über die Abschaffung der überfälligen kalten Progression entlastet werden. Den Menschen die Bleischuhe ausziehen zu lassen ist keine Unterstützung, sondern maximal ein überfälliges Ende einer institutionalisierten Ungerechtigkeit. Leistung muss sich in diesem Land lohnen, daher ist es notwendig, dass die arbeitenden Menschen am Ende so viel im Geldbörsel haben, dass sie ihren Familien ein ordentliches Leben bieten können. Mit Einmalzahlungen, welche die Bundesregierung nun angekündigt hat, muss man in diesem Zusammenhang leider von einer glatten Themenverfehlung sprechen.“
Man frage sich derzeit wirklich wer seine Unfähigkeit besser zur Schau stelle: Die Bundesregierung oder die SPÖ? „Wenn es nicht so traurig wäre müsste man von einem Kopf-an-Kopf Rennen der Kopflosigkeit sprechen“, so Gruber weiter. Die Verlierer gäbe es leider schon mit Gewissheit, es wären die Menschen in diesem Land. „Es ist ein Irrsinn, dass die CO2-Strafsteuer nicht schon längst ad acta gelegt wurde. Denn auch im Oktober wird die Inflation hoch sein und die Menschen für Sprit, Heizen und Strom massiv zur Kasse gebeten werden. Kommt die CO2-Steuer, sind die heutigen Entlastungsmaßnahmen verpufft“, so der Landesparteisekretär abschließend.
