In der Juni-Sitzung des oö. Landtags standen mehrere zentrale Themen im Fokus. Mitunter wurde die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen Gewalt sowie sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Freibädern, zu schaffen. Zudem wurde eine Novelle des Feuerwehrgesetzes beschlossen. Im Familienbereich wurde die Weiterentwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes beschlossen, wobei insbesondere die Rolle der Hebammen gestärkt werden soll. Darüber hinaus gab der Landtag grünes Licht für den Ausbau des FH Campus Hagenberg. Mit einer Investition von rund 61 Millionen Euro sollen neue Kapazitäten für Lehre und Forschung geschaffen und der Technologie- und Bildungsstandort Oberösterreich nachhaltig gestärkt werden.
Mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Freibädern gefordert
Der Landtag fordert von der Bundesregierung die Schaffung rechtsstaatlicher Instrumente gegen Gewalt und sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Im Zentrum steht die Möglichkeit wirksamer Wiederbetretungsverbote für konkrete Täter. „Frauen und Mädchen müssen sich in unseren Schwimmbädern sicher fühlen und frei bewegen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand nach einer Wegweisung schon wenige Stunden später wieder am selben Ort auftauchen kann“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.
Auch FPÖ-Frauensprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder unterstreicht die freiheitliche Linie: „Wir fordern Nulltoleranz, konsequente Strafverfolgung und – wenn notwendig – Wiederbetretungsverbote. Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt. Wer Frauen belästigt und deren Sicherheit gefährdet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen – bis hin zur Abschiebung.“
„Frauen und Mädchen fühlen sich an öffentlichen Orten nicht mehr wohl und sicher. Der Grund dafür sind die zahlreichen Übergriffe, die es gegeben hat und die es leider Gottes gibt. Man darf dabei nicht ausblenden, warum das der Fall ist. Insbesondere durch die Migration seit über zehn Jahren ist ein Frauenbild in unser Land importiert worden, das nicht das unsrige ist. Es fehlt der Respekt gegenüber Frauen und Mädchen. Diese Verschärfung ist ein erster Schritt, um wieder für mehr Sicherheit zu sorgen. Dennoch wird es notwendig sein, dieser gesellschaftlichen Entwicklung entgegenzuwirken, um das Problem ganzheitlich lösen zu können“, so Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner.
Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung für Bergrettung
Parteiübergreifend wurde auch die Beseitigung der ungleichen Abgeltung von Kosten der Waldbrandbekämpfung für Feuerwehren und Bergrettung gefordert. Während Feuerwehren als Hilfsorgane der Gemeinden ihre Leistungen unkompliziert pauschal abrechnen können, muss die Bergrettung aufwendige Einzelabrechnungen durchführen und erhält zudem eine geringere Vergütung.
„Es ist unverständlich für jeden ehrenamtlichen Bergretter, wenn er im gefährlichen Gelände Seite an Seite mit den Kameraden der Feuerwehr einen Waldbrand bekämpft, am Ende aber finanziell und bürokratisch deutlich schlechter gestellt wird. Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden. Für uns gilt: Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung! Nun liegt es am Bund, diese Ungleichheit zu bereinigen“, unterstreicht FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber.
Elektronischer Eltern-Kind-Pass weiterentwickeln – Hebammen stärken
Im Bereich der Familienpolitik wurde die laufende Evaluierung und Weiterentwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes beschlossen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der stärkeren Einbindung der Hebammenberatung liegen. „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Betreuung von Schwangeren und jungen Familien. Daher muss geprüft werden, ob Hebammenberatungstermine künftig als Standardleistung verankert werden können“, erklärt Binder.
Entscheidend sei, dass der neue elektronische Pass von Beginn an praxistauglich begleitet werde: „Wir wollen, dass mehr Frauen an der Hebammenberatung teilnehmen und der Zugang einfacher wird. Ich bedauere weiterhin, dass der bewährte ‚Mutter-Kind-Pass‘ seit über zwei Jahren in ‚Eltern-Kind-Pass‘ umbenannt wurde. Er hat die Gesundheit der Mutter und die Gesundheit des Kindes untrennbar miteinander verbunden“, stellt Binder klar, dass hier einmal mehr biologische Grundsätze ideologisch geopfert wurden.
FH Campus Hagenberg: 61-Millionen-Euro-Zukunftsinvestition
Ebenfalls beschlossen wurde die strategische Weiterentwicklung des FH Campus Hagenberg. Geplant ist die Errichtung eines neuen Institutsgebäudes mit einer Nutzfläche von rund 9.000 Quadratmetern. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf rund 61 Millionen Euro und werden über die Landes-Immobilien GmbH als Bauherr und Vermieter realisiert, wofür das Land Oberösterreich eine Haftung übernimmt.
FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger begrüßt das Vorhaben als starkes Signal für den Standort Oberösterreich: „Der Ausbau des Campus Hagenberg ist eine unverzichtbare Zukunftsinvestition für unser Bundesland. Wir schaffen modernen Raum für Lehre und Forschung, stärken Oberösterreich als technologischen Mittelpunkt Österreichs und geben unserer Jugend die beste Ausbildung, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das ist gelebte Standortpolitik, die wirkt und unserem Land nachhaltig zugutekommt.“
