Am Donnerstag wird Wolfgang Klinger (FPÖ) als neuer Sicherheits-Landesrat angelobt. Gestern hat ihn Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner offiziell präsentiert. Danach stellte sich der Noch-Nationalratsabgeordnete, Bürgermeister von Gaspoltshofen und Unternehmer den Fragen der „Oberösterreichischen Nachrichten“.
Sie haben am 10. Mai den 60. Geburtstag gefeiert. Ist Ihr Aufstieg unter diesen Umständen ein Geschenk?
Nein. Es war eine schöne Feier, bei der wir noch gesagt haben, wie sehr uns die politische Situation in Bund und Land freut und wie gut die Zusammenarbeit ist. Über das Wochenende ist dann aber kein Stein auf dem anderen geblieben.
Hatten Sie schon immer das Ziel Landesregierung?
Nicht mehr. Ich habe mich als FPÖ-Wirtschaftssprecher im Nationalrat jetzt dermaßen wohl gefühlt, ich konnte mir kein anderes Amt vorstellen. Wobei ich natürlich auch sehr gerne Landesrat werde und es hoffentlich gut mache.
Wie fiel die Entscheidung?
Manfred Haimbuchner hat mich am Montag angerufen und gesagt, ich habe eine Minute Zeit zum Überlegen. Ich sagte, wenn es dein Wunsch ist, schaue ich, dass es geht. Am Vormittag war es noch in die Richtung gegangen, dass ich wie 2017 als oberösterreichischer Spitzenkandidat für die Nationalratswahl antreten könnte.
Wie geht es mit Ihren Firmen und in Gaspoltshofen weiter?
Das ist auch für mich eine harte Herausforderung. Ich muss aufgrund des Berufsverbots meine Unternehmen abgeben und trotzdem schauen, dass alles ordentlich weiterläuft. Die Betriebe sind gut aufgestellt – aber in den schwierigen Branchen Gastronomie und Transport. Ich bin in Beratungen mit dem Steuerberater, wie wir das machen. Es wird wohl eine Lösung mit einem Treuhänder und meinem Sohn sein, der das Studium im Herbst beenden wird. In Gaspoltshofen wird es wahrscheinlich zu einer Neuwahl kommen, die hoffentlich unser junger Vizebürgermeister Philipp Möslinger gewinnt.
Sie werden künftig unter anderem für Feuerwehr, Wasserwirtschaft und Gemeindeaufsicht zuständig sein. Können Sie den Schalter so schnell umlegen?
Da tue ich mir relativ leicht. Ich bin seit 43 Jahren bei der Feuerwehr, seit 16 Jahren Bürgermeister und habe die Tiefbau-HTL absolviert.
Einige sagen, die FPÖ werde oder sei eine Partei der Mitte. Wie weit rechts stehen Sie?
Mit solchen Einordnungen habe ich keine Freude. Aber ich würde mitte-rechts sagen. Ich bin ein sozialer Mensch und will, dass es in der Politik ehrlich und gerecht zugeht. Wenn die Politik außer Rand und Band gerät, bleibt das Menschliche meist auf der Strecke. Ich schließe keine Partei aus und arbeite mit allen zusammen. Aber ich kann schon auch massiv werden in der Durchsetzung.
Viele Unternehmer kritisierten, dass Asylwerber keine Lehre mehr machen dürfen. Sie auch?
Das Asylrecht ist kein Recht auf ewiges Bleiben. Es ergibt keinen Sinn, eine Lehre zu beginnen, wenn sie dann wegen einer Entscheidung in einem Asylverfahren abgebrochen werden muss.
Ihr zurückgetretener Vorgänger Elmar Podgorschek hat bei einer umstrittenen Rede vor der deutschen AfD von einer linksgepolten Justiz, einer unterwanderten Wissenschaft und einer Kirche mit Linksdrall gesprochen. Sehen Sie das auch so?
Das liegt in den Augen des Betrachters und muss jeder für sich selbst entscheiden. Es herrscht Meinungsfreiheit. Ein wesentlicher Grund, dass ich in die Politik gegangen bin, war jedenfalls, dass mir die Aufteilung des Staates in den roten und schwarzen Machtbereich seit dem Zweiten Weltkrieg ein Dorn im Auge war. Ich erwarte von allen Bundesregierungen, dass sie Unabhängigkeit in den Institutionen herstellen. Als Bürgermeister fordere ich aber auch immer strikte Rededisziplin meiner Mandatare ein. Man muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Sie waren bisher im Parlamentsklub tätig. Haben Sie es für möglich gehalten, dass Ihr Klubchef Johann Gudenus und Ihr Parteichef Heinz-Christian Strache so etwas wie in dem Skandalvideo sagen bzw. so denken oder handeln?
Nein. Und wenn Sie von meinem Parteichef sprechen oder auch über Freundschaften in der Politik, dann habe ich schon immer Manfred Haimbuchner gemeint.
