Die wirtschaftliche Lage der Industrie verschärft sich weiter. Hohe Energiepreise, immer mehr Bürokratie und zusätzliche Belastungen durch den europäischen Green Deal setzen den Wirtschaftsstandort zunehmend unter Druck. Alarmierende Entwicklungen kommen auch aus Deutschland: Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie gehen dort derzeit Monat für Monat rund 15.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die schleichende Deindustrialisierung müsse gestoppt werden, warnt auch der deutsche Industrieverband.
Für Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, sind diese Entwicklungen ein deutliches Warnsignal – auch für Österreich.
Warnungen der Industrie ernst nehmen
„Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie ernst die Lage für unsere Betriebe mittlerweile geworden ist. Wenn sich selbst große Industriebetriebe an die Politik wenden, wie das bei uns in Linz bereits Ende vergangenen Jahres mit dem offenen Brief des Chemieparks der Fall war, dann ist das mehr als ein deutliches Warnsignal. Unsere Unternehmen brauchen endlich wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und vor allem faire Rahmenbedingungen. Es kann nicht sein, dass Milliarden aus dem CO₂-Zertifikatehandel eingehoben werden, während genau jene Betriebe, die Arbeitsplätze sichern und unseren Wohlstand erwirtschaften, immer stärker belastet werden. Dieses Geld muss dorthin zurückfließen, wo es erwirtschaftet wird – nämlich in unsere heimischen Unternehmen.“
Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die Unternehmen des Chemieparks Linz in einem offenen Brief eindringlich vor den Folgen steigender Energiepreise und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit gewarnt. Seither habe sich die Situation vieler Betriebe weiter verschärft.
Green Deal gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
Für Haimbuchner tragen insbesondere die zunehmenden Vorgaben aus Brüssel dazu bei, dass Europas Industrie international immer stärker unter Druck gerät.
„Eines ist klar: Der Green Deal und die ideologisch geprägte Klimapolitik aus Brüssel setzen unsere Industrie massiv unter Druck. Allein in den vergangenen Jahren sind in Österreich bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Gleichzeitig sehen wir in Deutschland, wie Monat für Monat weitere Arbeitsplätze in der Industrie verloren gehen. Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht in Sicht – ganz im Gegenteil.“
Kurswechsel statt weiterer Belastungen
Für den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann steht deshalb fest, dass die Wirtschafts- und Industriepolitik grundlegend neu ausgerichtet werden müsse.
„Deshalb ist endlich ein echter politischer Kurswechsel notwendig – weg von ideologischen Belastungen und hin zu einer Politik, die Leistung, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort wieder in den Mittelpunkt stellt. Andernfalls riskieren wir den weiteren Verlust von Arbeitsplätzen, die Abwanderung von Unternehmen und damit letztlich einen massiven Wohlstandsverlust. Das kann und darf nicht das Ziel der Politik sein.“
