Vollständige Räumung vorgeschrieben – Arbeiten im Oktober 2013 begonnen – Abschluss hätte nach dem genehmigten Zeitplan 2019 erfolgen sollen
Die vorliegenden Bescheide zur Altlast O77 zeigen für FPÖ-Nationalratsabgeordneten Michael Fürtbauer ein jahrelanges Versagen der zuständigen Behörden und der Ohlsdorfer Gemeindeführung. Bereits mit Bescheid vom 3. Mai 2011 wurde die vollständige Räumung der Bereiche „Lager Bienenhütte“ und „Altes Reifenlager“ vorgeschrieben. Wörtlich heißt es, die Räumung sei so weit durchzuführen, „dass sämtliche Abfälle entfernt und fachgerecht entsorgt beziehungsweise verwertet werden“. Fürtbauer ist Gemeinderat in Ohlsdorf und verfügt daher über Informationen aus erster Hand. *****
Laut Auskunft des Landes Oberösterreich wurde mit der Räumung im Oktober 2013 begonnen. Der genehmigte Sanierungsplan sah dafür einen Zeitraum von rund fünfeinhalb Jahren vor. Nach diesem Zeitplan hätte die vollständige Räumung ungefähr im April 2019 abgeschlossen sein sollen. Eine bescheidmäßige Verlängerung dieser vorgesehenen Sanierungsdauer ist in den vorhandenen Gemeindeunterlagen nicht ersichtlich.
„Seit rund sieben Jahren hätte die vollständige Räumung abgeschlossen sein sollen. Statt die Umsetzung des Bescheids durchzusetzen, haben Land und Gemeindeführung zugesehen. Jetzt sollen zigtausende Tonnen Reifen im Boden bleiben und mit rund 44.000 Kubikmetern Erde zugeschüttet werden. Das ist kein Erfolg der Umweltpolitik, sondern das Eingeständnis jahrelangen Behördenversagens“, kritisiert Fürtbauer.
Für die Anlieferung der vorgesehenen 44.000 Kubikmeter Sand, Kies und Humus wären, abhängig von Größe und Nutzlast der Fahrzeuge, schätzungsweise 3.000 bis 4.400 beladene Lkw-Fahrten erforderlich. Einschließlich der Rückfahrten bedeutet das bis zu 8.800 zusätzliche Lkw-Bewegungen auf den Zufahrtsstraßen.
„Während der Reifenberg im Boden bleibt, sollen Tausende schwere Lkw Erde nach Ohlsdorf bringen. Das verursacht zusätzlichen Verkehr, Lärm, Staub, Straßenschäden und zusätzliche Emissionen. Trotzdem finden sich im Bescheid keine ausreichend konkreten Vorgaben zu täglichen Höchstmengen, Betriebszeiten, Straßenreinigung oder Staubschutz. Diese Belastungen werden wieder der Bevölkerung umgehängt“, so Fürtbauer.
Kaineder und Gemeinde Ohlsdorf waren untätig
Besonders gefordert sei Grünen-Umweltlandesrat Stefan Kaineder. Als Kaineder sein Amt im Jahr 2020 antrat, war der im Sanierungsprojekt vorgesehene Zeitraum bereits abgelaufen. Seither wären rund sechs Jahre Zeit gewesen, die nicht abgeschlossene Räumung zu prüfen, einen verbindlichen weiteren Zeitplan einzufordern und alternative Verwertungswege sicherzustellen.
„Kaineder präsentiert sich bei jeder Gelegenheit als oberster Umweltschützer des Landes. Bei einer der größten Reifenaltlasten Oberösterreichs blieb die politische Konsequenz aber aus. Statt vollständiger Räumung gibt es jetzt eine Erdschicht, Messsonden und jahrzehntelange Überwachung. Die Gefahrenquelle bleibt bestehen und wird kommenden Generationen hinterlassen“, erklärt Fürtbauer.
Auch die Gemeindeführung müsse sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Die Gemeinde Ohlsdorf sei bereits 2011 Partei des Verfahrens gewesen und habe den damaligen Bescheid erhalten. In dessen Begründung werde ausdrücklich festgehalten, dass von den Parteien keine Einwände gegen das Sanierungsprojekt erhoben wurden.
Mit 1. März 2020 wechselte der Gemeindesekretär, 2021 das Bürgermeisteramt. Zu diesem Zeitpunkt war die vorgesehene Sanierungsdauer bereits seit fast einem Jahr abgelaufen. Damit fällt das Versäumnis nicht nur in die Verantwortung einer einzelnen Person oder einer einzelnen Phase der Gemeindeverwaltung: Sowohl vor als auch nach diesem Wechsel hätte die Gemeinde den ausständigen Abschluss der Räumung zum Thema machen und vom Land konkrete Vollzugsmaßnahmen verlangen müssen.
Im aktuellen Verfahren sei die Gemeinde den amtlichen Sachverständigen zudem offenbar nicht mit einem eigenen unabhängigen Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Die Behörde habe die Einwendungen der Gemeinde unter anderem mit genau dieser Begründung zurückgewiesen.
Zusätzliche Zweifel an der Sorgfalt der Behörde wecke ein eindeutig belegter Datumsfehler im aktuellen Bescheid. Darin werde der Bescheid AUWR-2010-24237/236 zweimal mit 21. Dezember 2018 angeführt. Tatsächlich handle es sich um den bereits vorliegenden Bescheid vom 21. Dezember 2020. Die Geschäftszahl sei identisch, das Datum im aktuellen Bescheid jedoch um zwei Jahre falsch angegeben.
Gemeindevorstand hat einstimmig Sondergemeinderat beschlossen – Einspruch gegen aktuellen Bescheid soll kommen
Gestern wurde in der Gemeindevorstandssitzung zudem beschlossen, einen Sondergemeinderat einzuberufen, um einen Einspruch gegen den aktuellen Bescheid zu beschließen. Dieser Schritt erfolgte einstimmig und unterstreicht den wachsenden Handlungsdruck innerhalb der Gemeinde.
Fürtbauer fordert Offenlegung aller Akten und Bescheide
Fürtbauer fordert die Veröffentlichung des vollständigen Akten- und Bescheidverzeichnisses, die Offenlegung sämtlicher Änderungen und Verlängerungen des ursprünglichen Zeitplans, eine unabhängige Prüfung der vollständigen Räumung sowie konkrete Vorgaben für Lkw-Routen, Betriebszeiten, Lärm- und Staubschutz.
„Kaineder und die Gemeindeführung müssen endlich offenlegen, wer seit 2011 was gewusst, entschieden oder unterlassen hat. Einen Reifenberg, dessen vollständige Räumung längst vorgeschrieben war, nach 15 Jahren einfach zuzuschütten, ist keine Sanierungspolitik. Es ist das Zudecken eines jahrelangen Versagens.“
Abschließend weist Fürtbauer darauf hin, dass sich hier ein grundsätzlicher Zielkonflikt im Umweltschutz zeige: Durch die CO₂-Bepreisung sei der Rohstoff Altreifen aufgrund seines Heizwerts wirtschaftlich unattraktiv geworden. „Umweltschutz beißt sich hier in den eigenen Schwanz – sinnvolle Verwertungswege werden politisch unattraktiv gemacht, während gleichzeitig Altlasten ungelöst bleiben“, so Fürtbauer.