„Die jüngsten Aussagen der SPÖ zur Donaubrücke Mauthausen zeigen einmal mehr, dass es ihr offenbar mehr um mediale Inszenierung als um eine konstruktive Begleitung eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Zentralraum geht“, weist der Verkehrssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Peter Handlos die Kritik von Erich Wahl entschieden zurück und erinnert an die tatsächlichen Abläufe.
„Wer heute so tut, als wäre die Donaubrücke Mauthausen bereits 2017 fixiert gewesen, blendet die Fakten aus. Tatsächlich gab es damals noch keine Einigung zwischen Ober- und Niederösterreich über die gemeinsame Umsetzung des Projekts. Auch war damals noch nicht einmal klar, ob es eine oder zwei Brücken geben wird. Erst 2018 ist es Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner gelungen, mit Niederösterreich eine Grundsatzvereinbarung für die gemeinsame Realisierung der neuen Donaubrücke abzuschließen. Damit wurde überhaupt erst die Grundlage geschaffen, das Projekt gemeinsam voranzutreiben“, stellt Handlos klar.
Ebenso wenig nachvollziehbar sei die aktuelle Kritik der SPÖ vor dem Hintergrund der jahrelangen Diskussionen auf niederösterreichischer Seite. „Wenn die oberösterreichische SPÖ tatsächlich einen Beitrag zur Beschleunigung des Projekts leisten hätte wollen, dann hätte sie besser ihre sozialdemokratischen Parteikollegen in Niederösterreich – insbesondere den Bürgermeister von Ennsdorf – von der Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts überzeugt. Gerade von dort kamen über Jahre hinweg erhebliche Widerstände, die das Verfahren maßgeblich verzögert haben“, so Handlos.
Mit der nun rechtskräftigen Genehmigung befinde sich das Projekt planmäßig in der nächsten Umsetzungsphase. Die weiteren Schritte – von der Vorbereitung der Hauptbauausschreibung über die Umsetzung der behördlichen Auflagen bis hin zu den Grundeinlösen – würden konsequent abgearbeitet. „Anstatt regelmäßig mediales Getöse zu veranstalten und mit haltlosen Vorwürfen und Unwahrheiten Verunsicherung zu schaffen, wäre die SPÖ gut beraten, sich konstruktiv einzubringen. Infrastrukturprojekte dieser Größenordnung verlangen Seriosität, Ausdauer und Zusammenarbeit – nicht parteipolitisches Mediengebrüll. Wer das Projekt wirklich unterstützen will, sollte an Lösungen mitarbeiten oder zumindest jene Regierungsmitglieder ihre Arbeit machen lassen, die dieses Jahrhundertprojekt Schritt für Schritt umsetzen“, betont Handlos abschließend.