Neue CO₂-Kosten für Heizen und Mobilität sollen mit Förderungen abgefedert werden – FPÖ kritisiert widersprüchliche Klimapolitik.
Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel im Zuge von ETS2 auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausgeweitet werden. Dadurch werden Benzin, Diesel und Gas zusätzlich belastet und damit noch teurer als ohnehin bereits. Um die sozialen Folgen dieser zusätzlichen Belastungen abzufedern, plant die Bundesregierung einen sogenannten Klima-Sozialfonds, der unter anderem beim Heizungstausch unterstützen soll.
Bis 2032 sollen insgesamt rund 770 Millionen Euro für die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Für Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, ist diese Entwicklung ein weiteres Beispiel dafür, dass die aktuelle Klima- und Energiepolitik an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht.
Förderungen reichen bei weitem nicht aus
Bis 2032 sollen rund 11.500 Haushalte beim Heizungstausch unterstützt werden. Gleichzeitig gibt es in Österreich rund 800.000 Gasheizungen, die vom geplanten Ausstieg betroffen sind. Damit könne die geplante Förderung nur einen Bruchteil der notwendigen Umstellungen abdecken.
Haimbuchner kritisiert deshalb den grundsätzlichen Ansatz der Bundesregierung: Zuerst würden durch neue CO₂-Belastungen die Kosten für Energie und Mobilität erhöht, anschließend werde versucht, einen Teil der daraus entstehenden sozialen Folgen mit Steuergeld abzufedern.
„Das ist Klimapolitik nach dem Muster: Zuerst verteuert man Gas, Benzin und damit das tägliche Leben der Menschen, und anschließend richtet man Förderungen und neue Verwaltungsstrukturen ein, um die Folgen dieser Politik wieder abzufedern. Das kann nicht der richtige Weg sein. Gerade Familien, Pendler und Menschen mit niedrigen Einkommen können steigenden Energie- und Mobilitätskosten nicht einfach ausweichen. Und auch die geplanten Förderungen werden bei weitem nicht ausreichen. Wenn bis 2032 gerade einmal rund 11.500 Haushalte beim Heizungstausch unterstützt werden sollen, während wesentlich mehr Heizungen ausgetauscht werden müssen, bleibt ein großer Teil der Bevölkerung auf den zusätzlichen Kosten sitzen“, so Haimbuchner.
Belastungen für Haushalte, Wirtschaft und Staat
Für Haimbuchner sei damit nicht nur die Bevölkerung von den steigenden Kosten betroffen. Auch Unternehmen müssten mit höheren Energie- und Mobilitätskosten rechnen. Gleichzeitig müsse der Staat zusätzliche Mittel bereitstellen, um die Folgen der selbst geschaffenen Belastungen abzufedern.
„Wir sehen hier einmal mehr die Widersprüchlichkeit dieser ideologischen Klimapolitik: Auf der einen Seite werden fossile Energieträger immer weiter verteuert, auf der anderen Seite versucht man mit Steuergeld, die Folgen dieser Verteuerung wieder abzufedern. Das ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich vernünftig. Wir benötigen daher einen Kurswechsel: weg von immer neuen Steuern, Abgaben und Belastungen und hin zu leistbarer Energie, leistbarer Mobilität und einem starken Wirtschaftsstandort“, so Haimbuchner.
Die FPÖ fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel in der Klima- und Energiepolitik. Statt immer neuer CO₂-Belastungen und zusätzlicher bürokratischer Strukturen müsse die Politik wieder stärker auf leistbare Energie, leistbare Mobilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts setzen.